Am 25. Mai 2003 wurden in Bremen und Bremerhaven die neue Bürgerschaft (Landesparlament) sowie die Beiräte gewählt. Die zuletzt regierende Koalition aus SPD und CDU hatte im Vorwahlkampf kräftig für eine Fortsetzung ihrer Politik geworben. Letzten Endes wurde die große Koalition unter dem SPD-Bürgermeister und „Oma-Knutscher“ Henning Scherf bestätigt. Die SPD kam am Ende auf 42,3% und die CDU nach großen Stimmenverlusten auf 29,8%. Die restlichen Prozente teilen sich auf unter den anderen zur Wahl angetretenen Parteien. So kommen die Grünen auf 12,8%, die FDP auf 4,2% (5,7% in Bremerhaven) und die PDS auf 1,67%. Eine Besonderheit im Zwei-Städte-Bundesland Bremen: wer in Bremen oder Bremerhaven über 5% der Stimmen erreicht, bekommt ein Mandat im Bremer Parlament, auch wenn im jeweiligen anderen Stadtgebiet zuwenig Stimmen erzielt wurden. Weiterlesen
Bürgerschaftswahl
25. Mai 2003, Bremen. Endlich, es ist vorbei!
Siehe auch:
Bürgerschaftswahlkampf 2003 — Ausblick
Bürgerschaftswahl 2003 — Rückblick
Naziaufmarsch in Hannover
24. Mai 2003, Bremen. Unter dem Motto „Heimreise statt Einwanderung, denn deutsche Kinder braucht das Land“ marschieren etwa 200 Neonazis in der Niedersächsichen Landeshauptstadt, umringt von hunderten GegendemonstrantInnen und viel Polizei. Die Faschobeteiligung aus dem Bremer Raum ist ziemlich mau.
Schill-Stand in Findorff
10. Mai 2003, Bremen. 6 Schillianer verteilen auf dem Findorffer Wochenmarkt Flugblätter an PassantInnen. Ein paar Meter weiter findet man den Scheiß oft zwischen faulem Gemüse im Mülleimer wieder.
REP-Stand in Walle
10. Mai 2003, Bremen. Etwa 10 Rep-Anhänger sind vor dem Walle-Center im „Wahlkampfeinsatz“. Gleich neben SPD und CDU versuchen Harald Wiese und Anhang Propaganda an PassantInnen loszuwerden.
Nazi-Plakate
9. Mai 2003, Raum Stuhr/Weyhe. Die „Freien Nationalisten Weyhe“ verkleben Plakate anlässlich der Befreiung Deutschlands im Mai 1945, Motto: „Wir feiern nicht“. Nun ja.
Bürgerschaftswahlkampf 2003 – Ausblick
Nun ist es wieder soweit: überall lächelnde Gesichter am Straßenrand, Luftballons und Fähnchen in der Fußgängerzone, dümmliche Sprüche in der Zeitung. Am 25. Mai 2003 finden in Bremen und Bremerhaven die Wahlen zur Bremer Bürgerschaft und zu den Bremer Stadtteilbeiräten statt. Das heißt aber auch: rassistische Hetze im Straßenbild, rechtspopulistische Propaganda vor Einkaufsläden und Nazi-Propagandamüll im Briefkasten.
Dieser Text soll die üblichen und unüblichen Verdächtigen des Parteienspektrums von Rechts bis Rechtsextrem näher beleuchten und Informationen in Bezug auf die Wahl zusammenfassen. Weiterlesen
Naziaufmarsch in Neumünster
5. April 2003 Neumünster. Knapp 400 Neonazis marschieren gegen die Wehrmachtsausstellung in Neumünster, darunter auch der sich gern als „unpolitisch“ gebende Andre Sagemann aus Bremen und sein Anhang.
Faschos kleben Propaganda
April 2003, Bremen. Anlässlich des Irak-Krieges verkleben Nazis der Freien Nationalisten und ihrem Umfeld in mehreren Stadtteilen Aufkleber. Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Tobias Thiessen aus Hamburg.
Grufties freigesprochen
27. März 2003, Bremen. Die „Grufties gegen Rechts“ dürfen auf ihrer Webseite weiterhin behaupten, dass der Oberhausener VAWS (Verlag und Agentur Werner Symanek) Tipps zur „Umgehung von Gesetzen gegen Volksverhetzung und rassistische Mordaufrufe“ veröffentlicht. Das Landgericht Bremen entscheidet in einem von Werner Symanek gegen die Grufties angestrengten Prozess, dass dies der Wahrheit entspricht. Vertreten wird Symanek durch die Hamburger Anwältin Gisa Pahl, deren Anwesenheit von Andreas Hackmann und zwei weiteren Kameraden abgesichert wird.
Siehe auch: Grufties nicht tot zu kriegen (taz)
Schill in Habenhausen
25. März 2003, Bremen. „Koksnase Schill“ fabuliert im Hotel „Zum Werdersee“ (Holzdamm, in Bremen-Habenhausen) über nicht weiter benannte Themen. Mehr Inhaltliches als die Anwesenheit des Bundesvorsitzenden ist den Plakaten jedenfalls nicht zu entnehmen. Entsprechend gering ist die Publikumsbeteiligung.
Stand der deutschen Partei
22. März 2003, Bremen. Die Deutsche Partei beginnt ihren Bürgerschaftswahlkampf mit einem Stand in der Innenstadt. Einige antifaschitisch motivierte Mitmenschen kommen zum Diskutieren vorbei. Die „Nationalkonservativen“ zeigen sich allerdings nicht sehr gesprächig, die Polizei erteilt Platzverweise.
Berlusconi – Fafanculo!
6. März 2003, Bremen. Der „kleine Duce“ kommt nach Bremen. Aus diesem Anlass demonstrieren ungefähr 1000 Menschen „Gegen den Krieg nach innen und außen“. Ein fettes Bullenaufgebot inkl. Spalier lässt die Demo bis auf bis auf Sichtweite an den Ort der „deutsch-italienischen Konsulationen“ heran. Es fliegen ein paar Farbeier, die reichlich anwesenden Spezialeinheiten greifen zwölf Personen heraus.
Irgendwie finden zwar alle Fraktionen, mit Ausnahme von Bürgermeister Henning Scherf, Berlusconi gar nicht so toll, aber „man muss ja froh sein, wenn man überhaupt einen Staatsbesuch bekommt“, meint zumindest die CDU.
Alles in allem ein ziemlich frustrierender Tag, außer einer mittelmäßigen Latschdemo ist ja anscheinend nicht viel passiert. Bleibt zu hoffen, dass die Bremer Szene bei solchen Anlässen in Zukunft deutlich mehr auf die Reihe kriegt.
Warnecke muss sparen
3. März 2003, Bremen. Robert Warnecke, Netzmeister der scheintoten Seite „freie-nationalisten.com“, hat einen Prozess aufgrund eines tätlichen Angriffs gegen einen linken Jugendlichen. Er hatte ihn am 14. Mai 2002 in einem Einkaufszentrum brutal niedergeschlagen. Warnecke muss dem Opfer nun mehrere Hundert Euro zahlen, also ist im Reihenhaus im beschaulichen Achim mal wieder Sparen angesagt.
Wahlkampf!
März 2003, Bremen. In Bremen ist der Wahlkampf ausgebrochen. Zu Tausenden wird man von Grinsebacken und Postwurfsendungen belästigt, überall werden Versprechungen gemacht dass sich die Balken biegen.
- Die DVU lässt von der Deutschen Städte-Reklame riesige Plakatwände und Litfasssäulen bekleben, Zitat: „Ein Mann, ein Wort, ein Tittmann“. Dazu kommen per Post Hauswurfsendungen an JungwählerInnen und ein Flugzeug kreist über der Stadt. Allerdings werden dieses Jahr deutlich weniger Plakate aufgehängt, was daran liegen wird, dass die DVU im Vergleich zu früher personell dahinsiecht und nur durch die finanziellen Mittel der Bundespartei überhaupt im Stande ist, im Wahlkampf wahrnehmbar zu sein.
- Die Schillpartei fällt durch massive Plakatwerbung, einige Veranstaltungen und Infostände auf, die in mehreren Stadtteilen stattfinden. Zur Unterstützung der Infostände reiste sogar Schill-Material aus Berlin an.
- Die Traumtänzer der Deutsche Partei haben außer haufenweise Plakaten (Slogan: „Bremen wählt – genau wie früher – Deutsche Partei“) und dem Wunsch, mit einem zweistelligen Wahlergebnis in die Bürgerschaft einzuziehen, nicht viel zu bieten.
Also dann: two more weeks to go!