Bür­ger­schafts­wahl 2003 – Rückblick

Am 25. Mai 2003 wur­den in Bre­men und Bre­mer­ha­ven die neue Bür­ger­schaft (Lan­des­par­la­ment) sowie die Bei­räte gewählt. Die zuletzt regie­rende Koali­tion aus SPD und CDU hatte im Vor­wahl­kampf kräf­tig für eine Fort­set­zung ihrer Poli­tik gewor­ben. Letz­ten Endes wurde die große Koali­tion unter dem SPD-Bür­ger­meis­ter und „Oma-Knut­scher“ Hen­ning Scherf bestä­tigt. Die SPD kam am Ende auf 42,3% und die CDU nach gro­ßen Stim­men­ver­lus­ten auf 29,8%. Die rest­li­chen Pro­zente tei­len sich auf unter den ande­ren zur Wahl ange­tre­te­nen Par­teien. So kom­men die Grü­nen auf 12,8%, die FDP auf 4,2% (5,7% in Bre­mer­ha­ven) und die PDS auf 1,67%. Eine Beson­der­heit im Zwei-Städte-Bun­des­land Bre­men: wer in Bre­men oder Bre­mer­ha­ven über 5% der Stim­men erreicht, bekommt ein Man­dat im Bre­mer Par­la­ment, auch wenn im jewei­li­gen ande­ren Stadt­ge­biet zuwe­nig Stim­men erzielt wurden. 

Die­sen Umstand machen sich beson­ders rechte Par­teien gerne zunutze. Wie z. B. die DVU, die mit ins­ge­samt 2,29% ihren einen Sitz in der Bür­ger­schaft behält, da sie in Bre­mer­ha­ven über 7% bekam.

Rechte Par­teien haben in den ver­gan­ge­nen Jah­ren in Bre­mer­ha­ven immer wie­der viele Stim­men bei Wah­len erlan­gen kön­nen, dort es gibt es ca. 20% Arbeits­lo­sig­keit, keine Kohle für Alle, End­zeit­stim­mung und so gut wie keine anti­fa­schis­ti­sche bzw. linke Bewegung.

Die erst­ma­lig in Bre­men ange­tre­tene Schill-Par­tei kam auf 4,3% und ver­passte den Ein­zug ins Par­la­ment nur knapp, die Deut­sche Par­tei (DP) erhielt 0,5% der Stim­men. Die Repu­bli­ka­ner kan­di­dier­ten ledig­lich für den Wal­ler Bei­rat, dies aber lei­der auch mit Erfolg. Der bun­des­wei­ten Linie fol­gend ist die NPD nicht ange­tre­ten, um ihre Anhän­ge­rIn­nen nicht mit Wahl­er­geb­nis­sen die Rich­tung 0% gehen zu demoralisieren.

Im Fol­gen­den sol­len die rech­ten Par­teien und ihr Wahl­kampf in Bre­men im Ein­zel­nen beleuch­tet werden.

Par­tei Rechts­staat­li­cher Offen­sive – Schill-Partei

Ein rechts­po­pu­lis­ti­scher Wind wehte nach dem Wahl­er­folg des Ronald Schill bei den Land­tags­wah­len im Sep­tem­ber 2001 in Ham­burg durch die Lande. Ange­tan von die­ser „star­ken Brise“ fand sich auch in Bre­men ein kläg­li­ches Häuf­lein Law & Order-Fans zusam­men und grün­dete im Juni 2002 einen Bre­mer Kreis­ver­band, einen Tag spä­ter auch den Orts­ver­band Bremerhaven.

Schon zu den Bun­des­tags­wah­len im Herbst 2002 machte sich dann die Bre­mer Gruppe bemerk­bar. Mit Pla­ka­ten, die „här­tere Stra­fen für Straf­tä­ter“ for­der­ten oder „gegen Tier­trans­porte“ wet­ter­ten. Meh­rere mit Polit-Pro­mi­nenz aus Ham­burg ange­rei­cherte Ver­an­stal­tun­gen waren mit höchs­tens 50 Per­so­nen eher schlecht besucht und der Ver­such, sich auf der Straße zu eta­blie­ren, ging voll­ends in die Hose: Die Bre­mer Schill­fans woll­ten „gegen Kri­mi­na­li­tät“ demons­trie­ren und such­ten sich für die­ses Unter­fan­gen das Oster­tor­vier­tel aus. Die Idee, aus­ge­rech­net im lin­ken und mul­ti­kul­tu­rel­len Vier­tel zu demons­trie­ren, muss wohl das Ergeb­nis einer durch­zech­ten Nacht gewe­sen sein. Jeden­falls mobi­li­sier­ten die Schil­lia­ner exakt 13 Per­so­nen und ein Klein­kind zur Demons­tra­tion, die unter mas­si­vem Poli­zei­schutz statt­fand und sich über die gesamte Stre­cke anti­fa­schis­ti­schen Pro­tes­ten aus­ge­setzt sah.

Im Wahl­kampf zu den Bür­ger­schafts­wah­len sah die Par­tei von wei­te­ren Demons­tra­tio­nen ab, tauchte aber mehr­mals mit Info­stän­den in ver­schie­de­nen Stadt­tei­len auf. Inspi­riert von den Kame­ra­dIn­nen der DVU mach­ten sie sich daran, mög­lichst viel und flä­chen­de­ckend Pla­kate im Bre­mer Land auf­zu­hän­gen. Viele Pla­kate wur­den von nacht­ak­ti­ven Pla­kat­e­rei­ße­rIn­nen wie­der abge­hängt und unbrauch­bar gemacht. Die Schill-Par­tei war von die­sen Akti­vi­tä­ten schein­bar ziem­lich genervt, denn in einer Pres­se­er­klä­rung mut­maß­ten sie, dass „die Leute die sonst Wände beschmie­ren“ jetzt wohl ihre Pla­kate abneh­men wür­den. Die Par­tei bot ver­meint­li­chen Rei­ße­rIn­nen sogar an, auf eine Anzeige zu ver­zich­ten, wenn diese eine Nacht mit ihnen Pla­kate auf­hän­gen würden!

Trotz die­ser eher erhei­tern­den Tat­sa­chen hat die Schill-Par­tei in Bre­men einen akti­ven Wahl­kampf ver­an­stal­tet, indem sie regio­nale The­men mit den übli­chen rechts­kon­ser­va­ti­ven Schlag­wor­ten und Paro­len zu ver­knüp­fen ver­such­ten. In ver­schie­de­nen Bre­mer Stadt­tei­len ver­such­ten sie zu Bür­ge­rIn­nen­grup­pen Kon­takt auf­zu­neh­men und deren stadt­teil­be­zo­ge­nen The­men in ihren Wahl­kampf ein­flie­ßen zu las­sen. So pla­ka­tierte die Schill-Par­tei „gegen die Zer­stö­rung der Uni­wild­nis“ in Schwach­hau­sen, „gegen die Hor­ner Spange“ (eine Haupt­stra­ßen­ver­bin­dung zwi­schen zwei Wohn­ge­bie­ten) in Horn und Rien­s­berg und „gegen die Bebau­ung der Oster­hol­zer Feld­mark“ in Ten­ever und Oster­holz. Bei einer Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung der Initia­tive gegen die Zer­stö­rung der Uni­wild­nis waren sogar Ver­tre­te­rIn­nen der Schill-Par­tei offi­zi­ell eingeladen.

Auch zahl­rei­che Auf­kle­ber mit der Inter­net­adresse www.guten-morgen-bremen(bremerhaven).de zeug­ten von extre­mer Wer­be­lust der Anhän­ge­rIn­nen­schaft. Surfte Mensch auf eine der Sei­ten, wurde er/sie direkt auf die Wahl­kampf­seite der Schill-Par­tei Bre­men geleitet.

Zuletzt lohnt sich noch ein Blick auf die Lan­des­liste der Par­tei. Der Spit­zen­kan­di­dat der Gruppe arbei­tet als Per­so­nen­schüt­zer beim BKA Ber­lin: Jan Timke (Anfang 30), ehe­ma­li­ger Vor­sit­zen­der der Bre­mer Statt-Par­tei, ist in sei­ner Frei­zeit lei­den­schaft­li­cher Rechts­po­pu­list. Erst­ma­lig auf­ge­fal­len ist er 1996, als er eine Anzeige gegen „Die Toten Hosen“ wegen Beam­ten­be­lei­di­gung erhob. Trau­rig gestimmt hat ihn sei­ner­zeit die Text­zeile „wir schie­ßen zwei, drei, vier, fünf Bul­len um, wenn es nicht mehr anders geht“ aus dem Lied „Bon­nie & Clyde“. Die Anzeige brachte Timke kei­nen Erfolg und der Sän­ger der Hosen, Cam­pino, kom­men­tierte sie damals fol­gen­der­ma­ßen: „Gut, OK, ich muß zuge­ben: nicht alle Poli­zis­ten sind Bul­len – ein paar von ihnen sind auch Schweine!“

Jan Timke

Jan Timke

Thomas Schulz

Tho­mas Schulz

Damit soll die­ser kleine Abschnitt über die Poli­tik­ver­su­che der Schill Par­tei in Bre­men enden. Mit 4,3% ver­paßte die Par­tei den Ein­zug in die Bür­ger­schaft nur knapp und brachte es auf sie­ben Sitze in ver­schie­de­nen Bei­rä­ten. Unterm Strich betrach­tet kann die Schill-Par­tei Bre­men diese Ergeb­nisse als vol­len Erfolg verbuchen.

DVU – Deut­sche Volksunion

1987, Land­tags­wah­len in Bre­men und Bre­mer­ha­ven. Die Liste D, ein Wahl­zu­sam­men­schluss zwi­schen NPD und der DVU erlangt in Bre­men 3%, in Bre­mer­ha­ven 5,4% und zieht damit erst­ma­lig mit einem Sitz in die Bür­ger­schaft ein. In der Öffent­lich­keit sind Poli­ti­ke­rIn­nen und Medien bestürzt über das gute Abschnei­den der Rech­ten, Anti­fa­schis­tIn­nen demons­trier­ten nicht nur am Wahlabend.

Vier Jahre spä­ter kann die DVU, dies­mal ohne die NPD, noch ein­mal zule­gen. In Bre­men kommt die Par­tei auf 6,2% und in Bre­mer­ha­ven auf 10,6%. Diese Wahl­er­geb­nisse brin­gen ihr 6 Man­date in der nächs­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode. Dass die DVU-Frak­tion Bre­men in den fol­gen­den vier Jah­ren an sich selbst zer­bricht, spricht für ein all­ge­mei­nes Phä­no­men. Wo immer die Par­tei auch Wahl­er­folge ver­zeich­nen kann, sind die öffent­li­chen Ver­tre­te­rIn­nen die­ses Hau­fens manch­mal kaum in der Lage einen zusam­men­hän­gen­den Satz zu spre­chen, geschweige denn eigen­stän­dige par­la­men­ta­ri­sche Arbeit zu verrichten.

Zen­tral aus Mün­chen gelei­tet, wer­den Reden von Ger­hard Frey ver­le­sen, die wenig bis nichts mit der Regio­nal­po­li­tik zu tun haben. In Bre­men haben die Abge­ord­ne­ten von 1991 mit Frak­ti­ons­gel­dern ihre Pri­vat­häu­ser neu aus­ge­stat­tet und sich somit selbst demaskiert.

Was der Par­tei in Bre­men aber auch anderswo fehlte, waren Regio­nal­po­li­ti­ke­rIn­nen, die eine gewisse Eigen­stän­dig­keit und Kom­pe­tenz auf der poli­ti­schen Bühne ver­kör­pern konn­ten. Seit eini­gen Jah­ren ver­sucht nun die DVU in Bre­men mit ihrem Aus­hän­ge­schild Sieg­fried Titt­mann genau an die­sem Punkt für Ver­än­de­rung zu sorgen.

Der 49jährige Titt­mann ist seit 1989 Mit­glied der DVU. Seit 1991 sitzt er in der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung Bre­mer­ha­ven und seit den Wahl­er­fol­gen von 1999 und 2003 auch in der Bre­mi­schen Bür­ger­schaft. Titt­mann, der auf der DVU-Home­page diverse Kampf­sport­ar­ten als Hob­bys angibt und als Per­so­nen­schüt­zer für Dr. Frey arbei­tet, ist nach eige­nen Wor­ten „Aus­schuß für Ver­fas­sung und Geschäfts­ord­nung, Sport-Frei­zeit, Pedi­ti­ons­an­ge­le­gen­hei­ten, Frauen/Bürgerbeteiligung und Aus­län­der der Bür­ger­schaft“ tätig.

Ohne Worte

Ohne Worte

Zu den letz­ten Wah­len trat die DVU wie­der mit ihrem Spit­zen­kan­di­da­ten „Ein Mann, ein Wort, ein Titt­mann“ (Pla­kat­wer­bung der DVU) an. Wie schon in den Jah­ren davor über­häufte die Par­tei die Stadt und das Land mit tau­sen­den Pla­ka­ten an Later­nen und Wer­be­wände sowie Haus­wurf­sen­dun­gen, per­sön­li­chen Brie­fen an Erst- bzw. Jung­wäh­le­rIn­nen und nervte mit einem Flug­zeug das wochen­lang mit einem DVU-Wer­be­ban­ner über die Stadt flog (die Antifa macht schon Soli­par­tys für ’nen Stin­ger-Kauf 2007). Auf Pla­ka­ten wurde mit dem Kon­ter­fei des Vor­sit­zen­den gewor­ben, kor­rup­ten Poli­ti­ke­rIn­nen Knast ange­droht (was für eine Farce) und natür­lich das ewige Feind­bild des „Aus­län­ders“ her­auf­be­schwo­ren. Die nächt­li­chen Pla­ka­tier­ak­tio­nen wur­den durch einen mit jun­gen Nazis besetz­ten Klein­bus geschützt, was aber kaum jeman­den daran hin­derte einige tau­send (!) Pla­kate zu zerstören.

Unge­stört pla­ka­tie­ren und Info­stände durch­füh­ren konn­ten sie aus­schließ­lich in Bre­mer­ha­ven. Die Stadt muss lei­der als Hoch­burg der DVU betrach­tet wer­den, dort befin­det sich auch ihr Büro und Titt­mann ver­an­stal­tet als ech­ter „Mann des Vol­kes“ dort seine Bür­ger­sprech­stun­den. Mit den Stim­men in Bre­men (2,3%) wäre die DVU in der Bür­ger­schaft nicht mehr ver­tre­ten gewe­sen. Durch 7,7% der Stim­men in Bre­mer­ha­ven hat es die DVU aber wie­derum geschafft mit einem Sitz in das Bre­mer Lan­des­par­la­ment einzuziehen.

Zerstörte Nazi-Propaganda, Bremen 2003

Zer­störte Nazi-Pro­pa­ganda, Bre­men 2003

In der Bre­mer Bür­ger­schaft wird also auch in Zukunft rechts von der CDU noch ein Platz besetzt sein. Titt­mann, der auf der DVU Home­page als bedeu­tends­ten deut­schen Dich­ter Kurt Eggers angibt (Eggers war ein aus­ge­wie­se­ner Ver­tre­ter natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Welt­an­schau­un­gen – nach ihm wurde eine Waf­fen-SS-Stan­darte benannt), wird wei­ter­hin die Mög­lich­keit haben über Deut­sches Volk und Natio­nal­stolz, Asyl­be­wer­ber und Zwangs­ar­bei­ter, sowie über das Staats­ver­ständ­nis der DVU in der Bür­ger­schaft zu palavern.

Außer­dem spuckt er jetzt schon wei­ter große Töne im Bezug auf die im Sep­tem­ber 2003 bevor­ste­hende Stadt­ver­ord­ne­ten­wahl in Bre­mer­ha­ven. „Die Mil­lio­nen aus Mün­chen sind schon zuge­si­chert“ und dann werde „man es denen mal rich­tig zei­gen“. Ob die DVU dann ihre 3 Sitze (ca. 5,2%) in Bre­mer­ha­ven behält, wird sich zeigen.

DP – die Deut­sche Partei

Die Deut­sche Par­tei (DP) ist nur auf den ers­ten Blick eine Neu­heit in der Bre­mer Par­tei­en­land­schaft. Es han­delt sich bei der wert­kon­ser­va­ti­ven Par­tei viel­mehr um den Ver­such einer Neu­be­le­bung der alten DP, die von 1949 bis 1961 in der Bun­des­re­gie­rung saß und von 1955 bis 1959 den dama­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten von Nie­der­sach­sen, Hein­rich Hell­wege, stellte. Die Bre­mer Neu­auf­lage setzt sich über­wie­gend aus ehe­ma­li­gen Funk­tio­nä­ren diver­ser natio­na­lis­ti­scher Ver­bände, alten „Hei­mat­ver­trie­be­nen“ sowie sog. „Aus­sied­lern“ aus der ehe­ma­li­gen UDSSR zusammen.

Nun sollte der „Neu­an­fang für die ganze Repu­blik ... in Bre­men begin­nen“, so der DP-Bun­des­vor­sit­zende Hei­ner Kap­pel. Auf ihrer Home­page wurde ernst­haft davon geträumt, man könne in der Bür­ger­schafts­wahl an alte Bre­mer Wahl­er­geb­nisse von bis zu 18% (in den Nach­kriegs­jah­ren) anknüp­fen. Aber außer ein paar schlecht besuch­ten Ver­an­stal­tun­gen, Haus­wurf­sen­dun­gen und Flug­zeu­gen, die das DP-Spruch­band bei Groß­ver­an­stal­tun­gen über das Weser­sta­dion zogen, war nicht viel zu hören. Und mit dem Ergeb­nis der Bre­mer Wah­len von schlap­pen 0,5% dürfte sich die­ser Plan wie­der erle­digt haben, was auf die betei­lig­ten Per­so­nen lei­der nicht zutrifft. Denn neu sind auch einige Köpfe des Lan­des­ver­bands nicht. Als Kan­di­dat auf­ge­stellt ist zum Bei­spiel Rein­hard Will­now, der bis vor drei Jah­ren bei den Repu­bli­ka­nern aktiv war, in den 90er Jah­ren u.a. als Pres­se­spre­cher. Er fiel bereits Ende der 70er Jahre bei der NSDAP/AO in Bre­men auf. Danach folg­ten inten­sive Akti­vi­tä­ten bei NPD, DVU und meh­re­ren Kleinst­zir­keln sowie bei Ver­trie­be­nen­ver­bän­den. Staub auf­ge­wir­belt hat Mitte der 90er Jahre seine Lehr­tä­tig­keit an der Bre­mer Bun­des­wehr­fach­schule. Das dort gegen ihn lau­fende Ver­fah­ren wegen sei­ner Funk­tion bei den Repu­bli­ka­nern wurde 2002 ein­ge­stellt, er sel­ber lehrt jetzt an der Bun­des­wehr­fach­schule in Naumburg/Saale.

Reinhold Thiel

Rein­hold Thiel

Der Lan­des­vor­sit­zende und Spit­zen­kan­di­dat Rein­hold Thiel ist stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der des Bre­mer Lan­des­ver­ban­des des „Bund“ der Ver­trie­be­nen (BdV) und Lei­ter der Pom­mer­schen Lands­mann­schaft. Damit passt er zu einer Par­tei, die sich zu klas­si­schen The­men der Ver­trie­be­nen in deren Sinne äußert: The­men­be­rei­che sind ein „posi­ti­ves Bekennt­nis zum Staat“, der „Erhalt unse­rer christ­lich-abend­län­di­scher Kul­tur“, das „Recht auf Hei­mat“ und natür­lich das „Durch­set­zen von Recht und Ord­nung“ = „innere Sicher­heit“. Laut der Frank­fur­ter Rund­schau hat auch der Ver­fas­sungs­schutz „tat­säch­li­che Anhalts­punkte“ dafür ent­deckt, dass sie „rechts­extreme Ten­den­zen ver­folgt“ und begon­nen, die DP zu beob­ach­ten. Ob dies von außen oder von innen geschieht, dar­über darf genau wie bei der NPD spe­ku­liert werden.

Die Repu­bli­ka­ner

Auch von den Repu­bli­ka­nern (REP) war fast gar nichts zu hören, zu den Bür­ger­schafts­wah­len war die Par­tei nicht ange­tre­ten. Es exis­tiert aller­dings nach wie vor ein Bre­mer Lan­des­ver­band. Die Akti­vi­tä­ten der REP in Bre­men haben Mitte der 80er Jahre begon­nen und sind von einer recht häu­fig wech­seln­den Beleg­schaft geprägt, ihr Kern ist klein und es dürf­ten kaum mehr als 30 Mit­glie­der zu zäh­len sein. Lan­des­vor­sit­zen­der ist Peter P. (56), der zu den Bei­rats­wah­len im Bre­mer Stadt­teil Walle, wo er selbst auch wohnt, antrat und dort auch einen Platz bekam. Dies muss für die Reps als Erfolg gewer­tet wer­den, u.a. da der Bre­mer Lan­des­ver­band seit sei­ner Grün­dung noch nie in einem Bei­rat, geschweige denn in der Bür­ger­schaft ver­tre­ten war.

Im Gro­ßen und Ganzen

Zusam­men­ge­rech­net haben die rechts von der CDU ange­sie­del­ten Par­teien ins­ge­samt 21.042 Stim­men, das ent­spricht 6,99% (zuviel) bekom­men und sind durch die Bre­mer­ha­ve­ner Wahl­lis­ten an Man­date für das Bun­des­land Bre­men gekom­men. Außer­dem sit­zen sie in eini­gen Bre­mer Stadt­tei­len mit je bis zu zwei Ver­tre­te­rIn­nen von DVU, REP und Schill-Par­tei. Das zeigt das es natür­lich auch in Bre­men und Bre­mer­ha­ven ein nicht uner­heb­li­ches Wäh­ler­po­ten­tial für rechts­extreme Par­teien gibt.

Anti­fa­schis­ti­sche Stand­punkte wur­den im Wahl­kampf, außer von PDS und SAV, nicht ver­brei­tet. Wie alle 4 Jahre sind die bür­ger­li­chen Par­teien anschlie­ßend über die rech­ten Wahl­er­folge ent­setzt und „ver­spre­chen“ wie immer sich damit aus­ein­an­der­set­zen zu wollen.

Mach kaputt den Scheiß!

Mach kaputt den Scheiß!

An der linksradikalen/antifaschistischen Szene scheint der Wahl­kampf vor ihrer Haus­tür weit­ge­hend unbe­merkt vor­über­gan­gen zu sein, der ein­zig wahr­nehm­bare Wider­stand waren von der auto­no­men Ecke schlecht besuchte Aktio­nen gegen die öffent­li­chen Akti­vi­tä­ten der Schill-Par­tei. Ansons­ten konn­ten DVU, DP, REP und Schill­par­tei ihren Wahl­kampf, ihre Bun­des­par­tei­tage und diverse Ver­an­stal­tun­gen ziem­lich unge­stört durch­füh­ren. Ledig­lich auf den Stra­ßen ent­brannte eine ver­bis­sene Mate­ri­al­schlacht, bei der einige tau­send Pla­kate auf­ge­hängt, geplät­tet, wie­der auf­ge­hängt und wie­der geplät­tet wur­den. Öffent­lich­keits­ar­beit, direkte Aktio­nen und ähn­li­ches fand von Sei­ten des anti­fa­schis­ti­schen Wider­stan­des im wei­tes­ten Sinne wenig bis kaum statt. Über­haupt scheint die Bre­mer Linke auf aktu­elle regio­nale The­men und Poli­tik­be­rei­che (Sozi­al­kür­zun­gen, Umwelt­schwei­ne­reien, Kor­rup­tion, Sanie­rung der Stadt unter dem Slo­gan „Sau­ber­keit, Recht & Ord­nung“) wenig hand­lungs­be­reit zu sein.

Wah­len sind nicht das alles ent­schei­dende Hand­lungs­feld und natür­lich auch nicht unser Ter­rain, aber rechte Hetze zu ver­hin­dern und rechte Stra­te­gien zu durch­kreu­zen ist eine unse­rer Auf­ga­ben als anti­fa­schis­tisch den­kende und han­delnde Men­schen. Da die­ses Pro­blem nun mal bei Wah­len gebün­delt auf­tritt, muss an sol­cher Stelle auch der Wider­stand aktiv und für all diese hier (:=( spür­bar werden.

Viel­leicht ja bei den nächs­ten Wah­len... und bis dahin sowieso...

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