Aus­blick: Wah­len in Bre­men 2015

Nach vier Jah­ren ist am 10. Mai 2015 wie­der Zeit für kleine und große Kreuze: Wah­len zur Bre­mer Bür­ger­schaft und zu den Orts­bei­rä­ten in Bre­men und Bre­mer­ha­ven sowie zur dor­ti­gen Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung. Unter den zuge­las­se­nen Par­teien und Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen fin­den sich neben der CDU einige andere mäßig bis stark rechts-las­tige und rechts­po­pu­lis­ti­sche Grup­pie­run­gen, auf die an diese Stelle kurz ein­ge­gan­gen wer­den soll.

BIW — Bür­ger in Wut
Die BIW gehen bei den Wah­len mit über 30 Kandidat*innen ins Ren­nen, dar­un­ter neben dem Ex-SPD-Ras­sis­ten Mar­tin Korol (Lis­ten­platz­platz 1) auch Frit­jof Balz (Platz 3). Balz trat in jün­ge­rer Ver­gan­gen­heit vor allem als Grün­der und Schrei­hals der Bür­ger­initia­tive „Reku­mer Straße 12 — nicht mit uns“ in Erschei­nung, die gegen ein klei­nes Wohn­heim für straf­fäl­lig gewor­dene, unbe­glei­tete min­der­jäh­rige Flücht­linge in Bre­men-Farge Stim­mung machte.

Fritjof Balz

Frit­jof Balz

Ende 2014 plante Balz noch, anläss­lich der bevor­ste­hen­den Wah­len die Wäh­ler­ver­ei­ni­gung „Die Bre­mer Bür­ger“ ins Leben zu rufen, wurde dann aber von den BIW ange­lockt und ein­ge­sam­melt. Zur Zeit betreut er unter ande­rem die Face­book-Sei­ten der Grup­pie­rung.

Oliver Meier

Oli­ver Meier

Auch Oli­ver Meier aus Burg­le­sum, auch wenn er auf dem letz­ten BIW-Lis­ten­platz steht, ist mitt­ler­weile kein Unbe­kann­ter mehr im rech­ten Bre­mer Poli­tik­spek­trum. Als Orga­ni­sa­tor hin­ter der „Inter­es­sen­ge­mein­schaft Arti­kel 5 Grund­ge­setz“ („für das Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung“...) schwa­dro­nierte er bereits seit eini­gen Mona­ten über angeb­li­che Denk­ver­bote, Maul­körbe und Tabus in der Bre­mer Poli­tik- und Medi­en­land­schaft und pöbelte gegen anti­fa­schis­ti­sche Initia­ti­ven. Dazu tauchte er immer wie­der mit Kamera am Rande von lin­ken Aktio­nen auf um diese zu fil­men, so z. B. bei den Antifa-Pro­tes­ten gegen eine Nazi-Kund­ge­bung in Kirchw­eyhe oder gegen eine AfD-Ver­an­stal­tung in Bre­men.

Oben links: Oliver Meier beim Filmen der Antifa-Kundgebung in Kirchweyhe (März 2014)

Oben links: Oli­ver Meier beim Fil­men der Antifa-Kund­ge­bung in Kirchw­eyhe (März 2014)

Balz und Meier sind aktu­ell immer vorne dabei, wenn auf­grund von Pla­kat­van­da­lis­mus gefrus­tete BIW-Her­ren linke Jugend­li­che zu spä­ter Stunde beläs­ti­gen und bedro­hen (bis­her öffent­lich wur­den zwei Vor­fälle). Lan­des­vor­sit­zen­der der BIW-Truppe inkl. hau­fen­weise Pro­vo­ka­tion, Hetze und Bedro­hung ist pas­sen­der­weise der Ex-Poli­zist Jan Timke, der bereits vor etli­chen Jah­ren im Bre­mer Able­ger der Par­tei von Koks­nase Schill aktiv war. Law and Order wie es im Buche steht!

Bei indy­me­dia gibt es einen umfang­rei­che­ren Arti­kel über die Grup­pie­rung.

AfD — Alter­na­tive für Deutsch­land
Nach dem Chaos um ihren Bun­des­par­tei­tag in Bre­men im Januar erhofft sich die AfD bei ihrer ers­ten Bre­mer Wahl viel Auf­merk­sam­keit, Pro­gno­sen sehen sie bei um die 5 Pro­zent. In den kom­men­den Wochen wird sich genauer zei­gen, wie sich ein­zelne Kandidat*innen poli­tisch posi­tio­nie­ren, und ob der rechts­po­pu­lis­ti­sche Hau­fen Akzente set­zen kann, die über sich von der Bühne schub­sen las­sen hin­aus­ge­hen.

NPD Bre­men
Die Nazis der NPD haben die­ses Jahr keine Lan­des­liste zur Bür­ger­schafts­wahl vor­be­rei­tet. Dies passt zum Bild einer wei­ter und wei­ter im Stru­del der Bedeu­tungs­lo­sig­keit ver­schwin­den­den Par­tei, die den Abgrund immer noch nicht sehen will. Hat­ten sie 2011 noch ver­geb­lich ver­sucht, mit­hilfe der impor­tier­ten „Spitzen“-kandidaten Faust und Pühse sowie eines groß­mäu­li­gen Wahl­kamp­fes in die Bür­ger­schaft zu kom­men, sieht es vier Jahre spä­ter noch schlech­ter aus als vor­her.

Nur in Bre­mer­ha­ven kan­di­diert die NPD zur Wahl der Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung sowie für den Land­tags-Wahl­be­reich Bre­mer­ha­ven, und zwar mit vier Per­so­nen: Neben dem Lan­des­vor­sit­zen­den Horst Gör­mann haben sich Sil­vio Wolf, Ursula Fabisch sowie Alex­an­der von Malek für die natio­nale Sache breit­schla­gen las­sen. Letz­te­rer plante nicht nur bereits Mitte Februar einen PEGIDA-Auf­marsch in Bre­mer­ha­ven (und sagte die­sen kurz­fris­tig wie­der ab), son­dern mel­dete auch für den 4. April einen erneu­ten Auf­marsch im Stadt­teil Bre­mer­ha­ven-Lehe an. Auch die­ser wurde vom Anfang 30-Jäh­ri­gen auf­grund eines erhöh­ten Antifa-Poten­ti­als im Stadt­teil kurz­fris­tig wie­der abge­sagt.

Der Bre­mer­ha­ve­ner Nazis­kin­head Sil­vio Wolf (Ende Vier­zig) ist dage­gen bereits seit vie­len Jah­ren in der ört­li­chen NPD aktiv und die 74-jäh­rige Ursula Fabisch war bereits bei der Bre­mer­ha­ve­ner DVU aktiv.

Horst Görmann

Horst Gör­mann

Silvio Wolf

Sil­vio Wolf

Ursula Fabisch

Ursula Fabisch

Alexander von Malek

Alex­an­der von Malek

Wenn Wah­len etwas ändern wür­den...
...wären sie längst ver­bo­ten. Fast jede*r kennt die­sen Satz, er beschreibt die Kri­tik an der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie tref­fend wie kaum ein ande­rer. Wahr ist aber auch: Wenn Nicht-Wäh­len etwas ändern würde, wäre es genauso ver­bo­ten. Was oder wer immer die herr­schen­den Zustände radi­kal ablehnt, in Frage stellt oder angreift, kommt über kurz oder lang mit dem Gesetz in Kon­flikt und mit Repres­sion ver­schie­dens­ter Art in Kon­takt.

Wir hal­ten es des­halb für eher neben­säch­lich, ob man Wah­len aus Über­zeu­gung grund­sätz­lich boy­kot­tie­ren sollte, alle 4 Jahre das kleinste der gro­ßen Übel wählt, oder ob man einen Tag wie den 10. Mai 2015 mit Freund*innen am See ver­bringt. Wenn du etwas ver­än­dern willst, musst du es ers­tens sowieso sel­ber tun, zwei­tens häu­fi­ger als alle 4 Jahre und drit­tens anders als durch das Malen eines klei­nen Kreu­zes auf einem Stück Papier.

Im All­tag heißt das z. B.: mach den Mund auf wenn du ras­sis­ti­schen Schwach­fug und Nazi-Sprü­che oder ande­ren Scheiß hörst. Tu dich mit ande­ren zusam­men und unter­nimm was gegen Nazis und jede Ideo­lo­gie, die Men­schen dis­kri­mi­niert und abwer­tet.

In Wahl­kampf­zei­ten heißt das außer­dem, ras­sis­ti­sche Hetze und ande­ren Dreck nicht zu igno­rie­ren („geht mich ja nichts an“), son­dern abzu­rei­ßen, kaputt­zu­ma­chen, über­zu­ma­len, zu ver­hin­dern. Kurz: rech­ter Ideo­lo­gie kei­nen Raum zu las­sen son­dern sie aktiv zurück­zu­drän­gen.

Wei­tere umfang­rei­che Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen zur Bre­mer AfD und Bür­ger in Wut gibt es hier.

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