Ausblick: Wahlen in Bremen 2015

Nach vier Jahren ist am 10. Mai 2015 wieder Zeit für kleine und große Kreuze: Wahlen zur Bremer Bürgerschaft und zu den Ortsbeiräten in Bremen und Bremerhaven sowie zur dortigen Stadtverordnetenversammlung. Unter den zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen finden sich neben der CDU einige andere mäßig bis stark rechts-lastige und rechtspopulistische Gruppierungen, auf die an diese Stelle kurz eingegangen werden soll.

BIW – Bürger in Wut
Die BIW gehen bei den Wahlen mit über 30 Kandidat*innen ins Rennen, darunter neben dem Ex-SPD-Rassisten Martin Korol (Listenplatzplatz 1) auch Fritjof Balz (Platz 3). Balz trat in jüngerer Vergangenheit vor allem als Gründer und Schreihals der Bürgerinitiative „Rekumer Straße 12 – nicht mit uns“ in Erscheinung, die gegen ein kleines Wohnheim für straffällig gewordene, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bremen-Farge Stimmung machte.

Fritjof Balz

Fritjof Balz

Ende 2014 plante Balz noch, anlässlich der bevorstehenden Wahlen die Wählervereinigung „Die Bremer Bürger“ ins Leben zu rufen, wurde dann aber von den BIW angelockt und eingesammelt. Zur Zeit betreut er unter anderem die Facebook-Seiten der Gruppierung.

Oliver Meier

Oliver Meier

Auch Oliver Meier aus Burglesum, auch wenn er auf dem letzten BIW-Listenplatz steht, ist mittlerweile kein Unbekannter mehr im rechten Bremer Politikspektrum. Als Organisator hinter der „Interessengemeinschaft Artikel 5 Grundgesetz“ („für das Recht auf freie Meinungsäußerung“…) schwadronierte er bereits seit einigen Monaten über angebliche Denkverbote, Maulkörbe und Tabus in der Bremer Politik- und Medienlandschaft und pöbelte gegen antifaschistische Initiativen. Dazu tauchte er immer wieder mit Kamera am Rande von linken Aktionen auf um diese zu filmen, so z. B. bei den Antifa-Protesten gegen eine Nazi-Kundgebung in Kirchweyhe oder gegen eine AfD-Veranstaltung in Bremen.

Oben links: Oliver Meier beim Filmen der Antifa-Kundgebung in Kirchweyhe (März 2014)

Oben links: Oliver Meier beim Filmen der Antifa-Kundgebung in Kirchweyhe (März 2014)

Balz und Meier sind aktuell immer vorne dabei, wenn aufgrund von Plakatvandalismus gefrustete BIW-Herren linke Jugendliche zu später Stunde belästigen und bedrohen (bisher öffentlich wurden zwei Vorfälle). Landesvorsitzender der BIW-Truppe inkl. haufenweise Provokation, Hetze und Bedrohung ist passenderweise der Ex-Polizist Jan Timke, der bereits vor etlichen Jahren im Bremer Ableger der Partei von Koksnase Schill aktiv war. Law and Order wie es im Buche steht!

Bei indymedia gibt es einen umfangreicheren Artikel über die Gruppierung.

AfD – Alternative für Deutschland
Nach dem Chaos um ihren Bundesparteitag in Bremen im Januar erhofft sich die AfD bei ihrer ersten Bremer Wahl viel Aufmerksamkeit, Prognosen sehen sie bei um die 5 Prozent. In den kommenden Wochen wird sich genauer zeigen, wie sich einzelne Kandidat*innen politisch positionieren, und ob der rechtspopulistische Haufen Akzente setzen kann, die über sich von der Bühne schubsen lassen hinausgehen.

NPD Bremen
Die Nazis der NPD haben dieses Jahr keine Landesliste zur Bürgerschaftswahl vorbereitet. Dies passt zum Bild einer weiter und weiter im Strudel der Bedeutungslosigkeit verschwindenden Partei, die den Abgrund immer noch nicht sehen will. Hatten sie 2011 noch vergeblich versucht, mithilfe der importierten „Spitzen“-kandidaten Faust und Pühse sowie eines großmäuligen Wahlkampfes in die Bürgerschaft zu kommen, sieht es vier Jahre später noch schlechter aus als vorher.

Nur in Bremerhaven kandidiert die NPD zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung sowie für den Landtags-Wahlbereich Bremerhaven, und zwar mit vier Personen: Neben dem Landesvorsitzenden Horst Görmann haben sich Silvio Wolf, Ursula Fabisch sowie Alexander von Malek für die nationale Sache breitschlagen lassen. Letzterer plante nicht nur bereits Mitte Februar einen PEGIDA-Aufmarsch in Bremerhaven (und sagte diesen kurzfristig wieder ab), sondern meldete auch für den 4. April einen erneuten Aufmarsch im Stadtteil Bremerhaven-Lehe an. Auch dieser wurde vom Anfang 30-Jährigen aufgrund eines erhöhten Antifa-Potentials im Stadtteil kurzfristig wieder abgesagt.

Der Bremerhavener Naziskinhead Silvio Wolf (Ende Vierzig) ist dagegen bereits seit vielen Jahren in der örtlichen NPD aktiv und die 74-jährige Ursula Fabisch war bereits bei der Bremerhavener DVU aktiv.

Horst Görmann

Horst Görmann

Silvio Wolf

Silvio Wolf

Ursula Fabisch

Ursula Fabisch

Alexander von Malek

Alexander von Malek

Wenn Wahlen etwas ändern würden…
…wären sie längst verboten. Fast jede*r kennt diesen Satz, er beschreibt die Kritik an der parlamentarischen Demokratie treffend wie kaum ein anderer. Wahr ist aber auch: Wenn Nicht-Wählen etwas ändern würde, wäre es genauso verboten. Was oder wer immer die herrschenden Zustände radikal ablehnt, in Frage stellt oder angreift, kommt über kurz oder lang mit dem Gesetz in Konflikt und mit Repression verschiedenster Art in Kontakt.

Wir halten es deshalb für eher nebensächlich, ob man Wahlen aus Überzeugung grundsätzlich boykottieren sollte, alle 4 Jahre das kleinste der großen Übel wählt, oder ob man einen Tag wie den 10. Mai 2015 mit Freund*innen am See verbringt. Wenn du etwas verändern willst, musst du es erstens sowieso selber tun, zweitens häufiger als alle 4 Jahre und drittens anders als durch das Malen eines kleinen Kreuzes auf einem Stück Papier.

Im Alltag heißt das z. B.: mach den Mund auf wenn du rassistischen Schwachfug und Nazi-Sprüche oder anderen Scheiß hörst. Tu dich mit anderen zusammen und unternimm was gegen Nazis und jede Ideologie, die Menschen diskriminiert und abwertet.

In Wahlkampfzeiten heißt das außerdem, rassistische Hetze und anderen Dreck nicht zu ignorieren („geht mich ja nichts an“), sondern abzureißen, kaputtzumachen, überzumalen, zu verhindern. Kurz: rechter Ideologie keinen Raum zu lassen sondern sie aktiv zurückzudrängen.

Weitere umfangreiche Hintergrundinformationen zur Bremer AfD und Bürger in Wut gibt es hier.

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