Bür­ger­schafts­wahl 2011: Vor­läu­fi­ges anti­fa­schis­ti­sches End­ergeb­nis

Es ist end­lich vor­bei, die Ergeb­nisse der Bür­ger­schafts­wahl ste­hen fest und wir wol­len an die­ser Stelle einen kur­zen Über­blick über den Wahl­kampf der NPD und ande­rer rech­ter Grup­pie­run­gen sowie die Ergeb­nisse geben.

Der Wahlk®ampf der NPD

Nach dem Zusam­men­schluss von NPD und DVU hatte die neue „NPD – Die Volks­union“ den Ein­zug in die Bre­mer Bür­ger­schaft, also ein west­deut­sches Lan­des­par­la­ment, zur Chef­sa­che erklärt. Dar­auf­hin wur­den die NPD-Bun­des­funk­tio­näre Mat­thias Faust aus Ham­burg und Jens Pühse aus dem säch­si­schen Riesa nach Bre­men ein­ge­flo­gen und zu „Spitzen„kandidaten dekla­riert.

Ins­ge­samt wäre der dies­jäh­rige Bre­mer NPD-Wahl­kampf ohne aus­wär­tige Importe nicht mög­lich gewe­sen. Auf­grund begrenz­ter finan­zi­el­ler, struk­tu­rel­ler und intel­lek­tu­el­ler Fähig­kei­ten der hie­si­gen NPD wurde aus ver­schie­dens­ten Ecken der Repu­blik tech­ni­sche und per­so­nelle „Ver­stär­kung“ her­an­ge­karrt, vor allem aus den öst­li­chen Bun­des­län­dern. Von dort kamen u.a. Lan­des­wahl­kampf­lei­ter Pühse sowie sein Stell­ver­tre­ter Patrick Wieschke, wei­tere Wahl­hel­fer reis­ten aus Nürn­berg, Osna­brück, Cux­ha­ven oder Olden­burg an und hiel­ten sich z.T. meh­rere Wochen lang in Bre­men und Bre­mer­ha­ven auf. Die nie­der­säch­si­sche NPD stellte auch noch einen Prit­schen­wa­gen zur Ver­fü­gung.

Grö­ßere Kreise inner­halb der NPD wei­ger­ten sich aber offen­bar den Bre­mer Lan­des­ver­band zu unter­stüt­zen, ver­mut­lich auf­grund der Strei­te­reien um die Fami­lie Yar­dim sowie ande­rer Son­der­fälle inner­halb der Bre­mer NPD.

Im Januar 2011 wurde das ehe­ma­lige DVU-Büro in Bre­mer­ha­ven zum „NPD-Bür­ger­büro“ umfu­sio­niert und diente von da an als Wahl­kampf­zen­trale, von der aus der bun­des­deut­sche „Zwangs­zu­sam­men­schluss“ ab März meh­rere Dut­zend Info­ti­sche und Ver­teil­ak­tio­nen sowie drei Klein­kund­ge­bun­gen mit jeweils um die 15 Per­so­nen in Bre­men durch­führte. Eine in wel­cher Form auch immer posi­tive mediale Prä­senz war der NPD aller­dings nicht ver­gönnt. Die regio­na­len Medien sind ist in kei­ner Form auf Püh­ses wie­der­holte groß­mäu­lige Ankün­di­gun­gen ein­ge­gan­gen, berich­te­ten aber mehr­mals aus­führ­lich über die Machen­schaf­ten der Nazi-Par­tei.

So blieb der NPD nur sich über mühe­volle natio­nale Hand­ar­beit per Haus­wurf­sen­dun­gen und durch das Auf­hän­gen meh­re­rer tau­send Pla­kate in den Stra­ßen sel­ber in Szene zu set­zen. Das pro­pa­gan­dis­ti­sche Aus­maß des Nazi-Wahl­kamp­fes fiel im Ver­gleich zu den DVU-Mate­ri­al­schlach­ten der letz­ten Wah­len aller­dings gerin­ger aus, die finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten der NPD sind eben doch weit­aus beschränk­ter. Ins­ge­samt kon­zen­trierte der Bre­mer Lan­des­ver­band seine Akti­vi­tä­ten bald auf Bre­mer­ha­ven und die Stadt­teile Bre­mens, in denen NPD­ler für die Bei­rats­wah­len kan­di­dier­ten.

Verrottet jetzt in der Hölle: der NPD-Wahlkampf-Bulli

Ver­rot­tet jetzt in der Hölle: der NPD-Wahl­kampf-Bulli

Kaum da, schon wieder weg: der Lehrerschreck

Kaum da, schon wie­der weg: der Leh­rer­schreck

Für juris­ti­schen Ärger sorgte unter­des­sen die Ver­tei­lung einer „Schul­hof-CD“ und einer Schü­ler­zei­tung namens „Leh­rer­schreck“, bei­des wurde recht zeit­nah von Poli­zei und Staats­an­walt­schaft beschlag­nahmt.

Ver­är­gert haben die NPD-Akti­vi­tä­ten anschei­nend auch andere Kreise, so brann­ten meh­rere Autos von NPD-Akti­vis­ten aus, dar­un­ter auch einer ihrer Wahl­kampf-Bul­lis. Über­haupt waren viele ihrer Akti­vi­tä­ten von anti­fa­schis­ti­schen Pro­tes­ten und Wider­stand aller Art beglei­tet, wur­den gestört oder ver­hin­dert.

Der NPD-Auf­marsch

Als Höhe­punkt des Wahl­kamp­fes hatte die NPD ursprüng­lich einen „Sozi­al­kon­gress“ mit Par­tei­pro­mi­nenz auf der Bre­mer Bür­ger­weide und einen anschlie­ßen­den 1.-Mai-Aufmarsch geplant und ange­kün­digt. Tat­säch­lich tra­fen sich dann auch 195 her­an­ge­karrte NPD­ler unter einer Bre­mer Hoch­straße und zogen, von einem immensen Poli­zei­auf­ge­bot abge­schirmt, 2 Stun­den lang durch die Bre­mer Neu­stadt. Dies aber nicht wie ursprüng­lich geplant am 1. Mai, son­dern bereits einen Tag davor. Auch vom Sozi­al­kon­gress war weit und breit nichts zu sehen, auf der Bür­ger­weide fand statt­des­sen wie seit Ewig­kei­ten bekannt die Bre­mer „Oster­wiese“ statt.

Unter den Auf­mar­schie­ren­den befan­den sich ledig­lich um die 35 Per­so­nen aus Bre­men und Bre­mer­ha­ven, der Rest kam aus ande­ren Bun­des­län­dern. Erwähnt seien hier vor allem 2 kom­plette Bus­la­dun­gen aus den öst­li­chen Tei­len der Repu­blik. Auf­fäl­lig war auch dass es oft Lan­des- und Kreis­funk­tio­näre waren, die ledig­lich ein­zelne Nazis im Schlepp­tau hat­ten.

Dass die NPD ihr ursprüng­li­ches Ziel, am 1. Mai einen bun­des­wei­ten Auf­marsch plus Kon­gress durch­zu­füh­ren, nicht errei­chen konnte, ist zum einen natür­lich ein gro­ßer Erfolg. Ande­rer­seits blei­ben fast 200 Nazis, die 2 Stun­den lang durch die Stadt mar­schie­ren kön­nen, natür­lich trotz­dem Scheiße, auch wenn ihnen unüber­seh-/hör­bar von allen Sei­ten gezeigt wurde dass sie sich ver­pis­sen sol­len.

Mög­lich gemacht wurde ihnen der Auf­marsch letzt­lich durch einen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Innen­se­na­tor und seine Law&Order-Prügelpolizei, denen die breite anti­fa­schis­ti­sche Grund­stim­mung offen­sicht­lich ein Dorn im Auge war: Bereits im Vor­feld wurde durch Poli­zei und Innen­be­hörde ein mas­si­ves Bedro­hungs­sze­na­rio her­bei­hal­lu­zi­niert. Auf diese Art und Weise wurde einer­seits ver­sucht, das anti­fa­schis­ti­sche Bünd­nis zu spal­ten, ande­rer­seits konnte so ein mar­tia­li­sches Poli­zei­auf­ge­bot und har­tes Vor­ge­hen in der Öffent­lich­keit legi­ti­miert wer­den. Zusam­men­ge­fasst haben alleine die Ver­ant­wort­li­chen im Senat, in den Behör­den und bei der Poli­zei den Nazi­auf­marsch durch­ge­setzt! Es lag kei­nes­falls an der Stärke der Nazis und sicher erst recht nicht an man­geln­dem anti­fa­schis­ti­schen Wider­stand.

Spitze der antifaschistischen Demo

Spitze der anti­fa­schis­ti­schen Demo

Prügelpolizei verletzt Dutzende Menschen durch Schläge ...

Prü­gel­po­li­zei ver­letzt Dut­zende Men­schen durch Schläge ...

... und Unmengen von Pfefferspray aus kürzester Distanz

... und Unmen­gen von Pfef­fer­spray aus kür­zes­ter Distanz

Hun­derte Jugend­li­che erfah­ren am 30. April erst­mals wie hier­zu­lande mit anti­fa­schis­ti­schem Wider­stand umge­gan­gen wird, der sich zu mehr ver­pflich­tet sieht als sym­bo­li­schem Pro­test oder par­tei­po­li­ti­scher Empört­heit. Wer auf­grund des eige­nen Enga­ge­ments gegen Nazis von deut­schen Bul­len mit Ton­fas und Pfef­fer­spray ver­letzt wird, weiß für die Zukunft, was von staat­li­chen Struk­tu­ren im Kampf gegen einen neuen Natio­nal­so­zia­lis­mus zu erwar­ten ist, näm­lich nicht allzu viel. ACAB!

Bür­ger in Wut, Deut­sche Kon­ser­va­tive, Freie Wäh­ler Bre­men und Pro­test der Bür­ger

Bis auf die BIW waren die ande­ren rech­ten Par­teien vor der Wahl in der Öffent­lich­keit und den Medien so gut wie gar nicht wahr­nehm­bar. Auch die BIW hat­ten außer ihren recht plat­ten aber zahl­rei­chen Pla­ka­ten und eini­gen Haus­wurf­sen­dun­gen nicht viel zu bie­ten.

Wahl­er­geb­nisse

Bür­ger­schafts­wahl Land Bre­men:

Par­tei Wahl­be­reich Bre­men Wahl­be­reich Bre­mer­ha­ven Land Bre­men gesamt
NPD 15.931 Stim­men (1,4%) 4.526 Stim­men (2,3%) 20.457 Stim­men (1,6%)
Bür­ger in Wut 34.658 Stim­men (3,1%) 13.817 Stim­men (7,1%) 48.475 Stim­men (3,7%)
Freie Wäh­ler 2.435 Stim­men (0,2%) 2.435 Stim­men (0,2%)
Pro­test der Bür­ger 1.303 Stim­men (0,7%) 1.303 Stim­men (0,1%)

Für die BIW zieht damit Jan Timke in die Bür­ger­schaft.

Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung Bre­mer­ha­ven:

NPD 4.224 Stim­men (2,2%)
Bür­ger in Wut 14.415 Stim­men (7,4%)
Pro­test der Bür­ger 1.161 Stim­men (0,6%)

Hier zieht Horst Gör­mann für die NPD in die SVV ein, Hein­rich Grot­stück, Malte Gro­theer und Jan Timke für BIW.

Bei­rats­wah­len Bre­men:

Blu­men­thal NPD 4,3% (gewählt: Sascha Humpe)
BIW 8,5% (gewählt: Harald-Cris­tian Sociu)
Burg­lesum BIW 6,0% (gewählt: Frank Rath)
Fin­dorff NPD 1,0%
Grö­pe­lin­gen NPD 3,7% (gewählt: Gabriele Yar­dim)
Hemelin­gen BIW 5,7% (gewählt: Bernd Wink­ler)
Deut­sche Kon­ser­va­tive 1,2%
Huch­t­ing BIW 5,4% (gewählt: Wal­ter Hamen)
Mitte BIW 2,5%
Neu­stadt BIW 2,4%
Ober­vie­land DK 2,2%
Östl. Vor­stadt BIW 2,2%
Vahr NPD 1,9%
BIW 4,5% (gewählt: Vero­nika Janetzki)
Vege­sack BIW 8,4% (gewählt: Oli­ver Meier)
Walle NPD 2,6%

Ins­ge­samt erreicht die NPD also 3 und BIW 11 Man­date in ver­schie­de­nen Gre­mien.

Fazit

Die NPD hat ihre selbst gesteck­ten Ziele nicht erreicht und auch hier nicht die große Show abzie­hen kön­nen. Unter’m Strich hat sie sich in der Öffent­lich­keit selbst bla­miert. Trotz­dem haben sie meh­rere kleine Man­date bekom­men und das ist schlimm genug, die erlang­ten Stim­men rei­chen zudem aus um die Wahl­kampf­kos­ten­er­stat­tung zu erhal­ten.

Per­so­nell dürfte die Bre­mer NPD vom Wahl­kampf kaum pro­fi­tiert haben, die aus­wär­ti­gen Hel­fer sind wie­der abge­zo­gen. Selbst Jens Pühse kan­di­dierte „schlau­er­weise“ nur für einen pres­ti­ge­träch­ti­gen Pos­ten im Lan­des­par­la­ment, die Bre­mer­ha­ve­ner Stadt­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung schien ihm wohl nicht reiz­voll genug, wes­halb dort jetzt „NPD-Horst“ Gör­mann seine freie Zeit absit­zen darf. Dass die Nazis in den Gre­mien grö­ßere Poli­tik machen kön­nen ist nicht zu befürch­ten, sie wer­den wohl eher in der „Rechts­au­ßen-Ecke“ ver­sau­ern.

Die NPD konnte jeden­falls nicht an die jah­re­lan­gen Wahl­er­folge der DVU im Land Bre­men anknüp­fen. Das Nazi-Image ist ein­fach nicht zu ver­schlei­ern (ach!), ihre „haus-eige­nen“ The­men inter­es­sie­ren zur Zeit kaum jeman­den und auf die gro­ßen Welt­pro­bleme haben die Nazis eh keine Ant­wor­ten. Deut­lich gewor­den ist aber dass die NPD in Wohn­ge­bie­ten mit den viel zitier­ten „sozia­len Pro­ble­men“ ein deut­lich grö­ße­res Wäh­ler­po­ten­tial hat.

Aufkleber zum 30. April in der Neustadt

Auf­kle­ber zum 30. April in der Neu­stadt

Im Gegen­satz zur NPD konn­ten sich die Bür­ger in Wut ein grö­ße­res Stück vom rech­ten Wäh­ler­po­ten­tial abschnei­den. Sie kön­nen ihr Wahl­er­geb­nis wei­ter aus­bauen und zie­hen in glei­cher Stärke erneut in Bür­ger­schaft und SVV ein, in den Bei­rä­ten stei­ger­ten sie sich von einem auf ins­ge­samt sie­ben Sitze. Die Akti­vi­tä­ten der oft­mals alten Bekann­ten aus Rei­hen der ver­koks­ten „Schill-Par­tei“ wird man nun noch genauer ver­fol­gen müs­sen, Ras­sis­mus und Hetze gegen sozial Schwa­che hat immer volle Breit­seite Kon­tra ver­dient!

Was bleibt?

Zunächst soll noch­mal ein gro­ßes DANKE aus­ge­spro­chen wer­den an alle die sich auf unter­schied­lichste Weise gegen Nazis enga­giert haben. Erfreu­lich viele junge und neue Leute haben sich ein­ge­bracht und wer­den die Szene in Bre­men hof­fent­lich nach­hal­tig wei­ter bele­ben. Es gab eine große, breit ange­legte anti­fa­schis­ti­sche Kam­pa­gne mit vie­len inhalt­li­chen und kul­tu­rel­len Ver­an­stal­tun­gen, die über die Szene hin­aus viele Men­schen erreicht und für das Thema sen­si­bi­li­siert hat.

Graffiti (als der 30. April noch der 1. Mai war...)

Graf­fiti (als der 30. April noch der 1. Mai war...)

Lei­der muss rück­bli­ckend aber auch fest­ge­stellt wer­den, dass das Stö­ren und Ver­hin­dern des Nazi­wahl­kamp­fes sel­ber oft zu kurz gekom­men ist, eigene Aktio­nen unab­hän­gig vom Reagie­ren auf Nazi-Akti­vi­tä­ten haben kaum statt­ge­fun­den. Es ist natür­lich abso­lut nötig und rich­tig Nazis ent­ge­gen­zu­tre­ten wenn immer sie sich zei­gen, aber Aktio­nen wo „wir“ Zeit und Kon­zept bestim­men haben weit­ge­hend gefehlt. Nach dem Auf­marsch am 30. April sind anti­fa­schis­ti­sche Akti­vi­tä­ten, im Gegen­satz zum letz­ten Wahl­kampf-Zucken der NPD, lei­der ziem­lich ein­ge­schla­fen. Die Gren­zen des eige­nen Poten­ti­als und der Hand­lungs­fä­hig­keit sind deut­lich gewor­den, was in der gesam­ten anti­fa­schis­ti­schen Bewe­gung in nächs­ter Zeit aus­ge­wer­tet, dis­ku­tiert und ver­bes­sert wer­den sollte.

Denn auch wenn die NPD eine deut­li­che Abfuhr in Bre­men bekom­men hat, sind Pro­bleme wie Ras­sis­mus, Rechts­ex­tre­mis­mus und Rechts­po­pu­lis­mus natür­lich noch nicht zu den Akten zu legen. Die Bre­mer NPD ist ihrer­seits auch selbst nur als Teil einer rech­ten Szene zu betrach­ten. Zu die­ser gehö­ren genauso Nazi-Hoo­li­gans (die zuletzt fast unge­stört Par­ties fei­ern und Kon­zerte ver­an­stal­ten konn­ten) oder auch die rech­ten Spie­ßer von Bür­ger in Wut, die in Par­la­men­ten und Bei­rä­ten sit­zen und ihren Müll da kund­tun. Nicht ver­ges­sen wer­den darf auch die aktive Nazi­szene im Bre­mer Umland, die, wie vor kur­zem in Del­men­horst gesche­hen, poli­tisch Anders­den­kende ins Kran­ken­haus prü­gelt. All diese Bruch­teile exis­tie­ren unab­hän­gig von Wahl­kampf und Auf­mär­schen und machen anti­fa­schis­ti­sche Gegen­wehr uner­läss­lich. Orga­ni­sie­ren wir diese!

  • Veröffentlicht in: Enemy