Aus­blick: Bür­ger­schafts­wah­len in Bre­men 2007

Am 13. Mai 2007 fin­den wie­der Wah­len zur Bre­mer Bür­ger­schaft und zu den Bre­mer Stadt­teil­bei­rä­ten statt. Für die nächs­ten vier Wochen bedeu­tet dies lei­der unter ande­rem wie­der ras­sis­ti­sche Hetze im Stra­ßen­bild, Nazi-Pro­pa­ganda vor Ein­kaufs­zen­tren und rech­ter Pro­pa­gan­da­müll im Brief­kas­ten. Die­ser Text soll die übli­chen und unüb­li­chen Ver­däch­ti­gen des Par­tei­en­spek­trums von Rechts bis Rechts­ex­trem näher beleuch­ten und Infor­ma­tio­nen in Bezug auf die Wahl zusam­men­fas­sen.

Ins­ge­samt tre­ten die­ses Jahr drei rechts­ex­treme Parteien/Wählervereinigungen an: Die DVU (unter­stützt von der NPD), die Repu­bli­ka­ner und die Wäh­ler­ver­ei­ni­gung „Bre­men muss leben“.

Die Deut­sche Volks­union (DVU)

Die Zusam­men­ar­beit zwi­schen DVU und NPD im Hin­blick auf Land­tags­wah­len ist im sog. „Deutsch­land-Pakt“ gere­gelt. Hier haben die Vor­sit­zen­den bei­der Par­teien — Ger­hard Frey und Udo Voigt — sich dar­auf geei­nigt, nicht gegen­ein­an­der anzu­tre­ten. Für jedes Bun­des­land wurde gere­gelt, wel­che der bei­den Nazi­par­teien antritt. Im Land Bre­men ist dies dies­mal nur die DVU.

Die Deut­sche Volks­union hat in Bre­men eine ver­gleichs­weise lange Geschichte. Schon 1987 gelang ihr (in einem Wahl­bünd­nis mit der NPD) der Ein­zug in die Bür­ger­schaft (1 Abge­ord­ne­ter), der erste Ein­zug in ein Par­la­ment über­haupt. 1991 konnte sie ihre Wahl­er­geb­nisse mit 6,2% (Bre­men) bzw. 10,6% (Bre­mer­ha­ven) sogar ver­dop­peln, von nun an gab es 6 DVU-Abge­ord­nete. Die fol­gende Zeit war neben noto­ri­scher Abwe­sen­heit in den Par­la­men­ten und Bei­rä­ten vor allem von haar­sträu­ben­den Skan­da­len und Betrü­ge­reien der DVU-Abge­ord­ne­ten geprägt. So stellte sich 1992 bei­spiels­weise her­aus, dass von monat­lich etwa 45.000 DM Frak­ti­ons­gel­dern inner­halb von 3 Mona­ten nur 1,65 DM (!) für poli­ti­sche Zwe­cke aus­ge­ge­ben wurde. Wo die rest­li­chen mehr als Hun­dert­tau­send DM geblie­ben waren, konnte nie ganz geklärt wer­den.

Ein dama­li­ger Abge­ord­ne­ter der DVU kaufte sich aus Frak­ti­ons­mit­teln bei­spiels­weise eine Wasch­ma­schine (dekla­riert als Akten­ver­nich­ter), Gar­ten­mö­bel, Damen-Ober­be­klei­dung, eine Zahn­pro­these sowie eine Brille für seine Ehe­frau. Nach nicht ein­mal der Hälfte der Legis­la­tur­pe­ri­ode ver­lor die DVU dann 1993 den Frak­ti­ons­sta­tus: 1 Abge­ord­ne­ter starb, 3 andere tra­ten nach kur­zer Zeit wie­der aus (dar­un­ter Klaus Blome, ein freier Mit­ar­bei­ter des Ver­fas­sungs­schut­zes).

1995 kam die DVU nur noch auf 2,5% der Stim­men und war damit nicht mehr in der Bür­ger­schaft ver­tre­ten.

Obwohl sich die­ses Ergeb­nis 1999 nicht wesent­lich geän­dert hat (3% lan­des­weit), sitzt seit 1999 mit Sieg­fried Titt­mann aus Bre­mer­ha­ven wie­der ein DVU­ler in der Bre­mer Bür­ger­schaft, da im Wahl­be­zirk Bre­mer­ha­ven die 5%-Hürde knapp über­sprun­gen wurde, was für den Ein­zug ins Par­la­ment aus­reicht. Die­ses Ergeb­nis änderte sich bei der letz­ten Wahl 2003 nur unwe­sent­lich: lan­des­weit zwar nur knapp über 2%, aber in Bre­mer­ha­ven über 7%, also immer noch einen Sitz in der Bre­mer Bür­ger­schaft.

DVU-Flugzeug (gesehen im April in Bremerhaven)

DVU-Flug­zeug (gese­hen im April in Bre­mer­ha­ven)

Mil­lio­nen­schwe­rer DVU-Wahl­kampf in Bremen/Bremerhaven bedeu­tet auch die­ses Jahr wie­der tau­sende DVU-Pla­kate und per­sön­lich an Erst­wäh­le­rIn­nen adres­sierte ras­sis­ti­sche Hetze. Mög­lich wird dies, da die Städte Bremen/Bremerhaven der DVU (wie jeder ande­ren Par­tei auch) die gewünsch­ten Daten aus dem Mel­de­re­gis­ter (Vor- und Nach­name, aka­de­mi­scher Grad, Anschrift) zur Ver­fü­gung stel­len.

Batsch!

Batsch!

Die Repu­bli­ka­ner (REP)

Auch die Bre­mer Repu­bli­ka­ner wer­den die­ses Jahr — im Unter­schied zu 2003 — wie­der zur Bür­ger­schafts­wahl antre­ten. Ganz vorne in der Gruppe der repu­bli­ka­ni­schen Kan­di­da­ten-Sau­ber­män­ner: Peter Nenn­stiel. Die­ser war noch Anfang der 90er Jah­ren für die DVU in der Bür­ger­schaft aktiv, wo er unter ande­rem für Auf­se­hen sorgte, indem er sich durch fal­sche Ein­kom­mens­an­ga­ben eine Sozi­al­woh­nung zu erschlei­chen ver­suchte — Folge war ein Betrugs­ver­fah­ren. Wei­tere Kan­di­da­ten die­ses Jahr sind die Bre­mer REP-Alt­last Peter Pri­ce­lius aus Bre­men-Walle und Harald Wiese.

„Inhalt­lich“ glänzt der hell­braune Hau­fen aktu­ell unter ande­rem mit Slo­gans wie „DEUTSCH ist GEIL“, „DEUTSCH statt nix ver­ste­hen“, „Pro­test jetzt!“ oder „Abzo­cker stop­pen“ (womit sich der Kreis zum Spit­zen­kan­di­da­ten Nenn­stiel wie­der schließt).

Glück­li­cher­weise ist die Halb­wert­zeit der Nazi-Pro­pa­ganda oft­mals nicht allzu lang. Dies wird auch der Grund für einen Auf­ruf der Bre­mer REPs unter dem Titel „Pla­kat­klau stop­pen!“ gewe­sen sein, in dem sie auf ihrer Inter­net­seite 50 Euro Beloh­nung für die Mit­hilfe bei der Ver­fol­gung der „Pla­kat­klauer“ bie­ten.

Zitat von der REP-Seite (Schreib­feh­ler im Ori­gi­nal, von wegen „DEUTSCH statt nix ver­ste­hen“):

„Wenn Sie, lie­ber Bür­ger, Kri­mi­nelle beim Pla­kat­klau sehen:

  1. Mer­ken Sie sich ihren Auf­enthals­ort sowie Erken­nungs­merk­male der Täter (Klei­dung, Fri­sur, KFZ-Kenn­zei­chen).
  2. Machen Sie, wenn mög­lich, Bil­der.
  3. Rufen Sie die Poli­zei.
  4. Benach­rich­ti­gen Sie uns.“

Das kann natür­lich nicht so ste­hen gelas­sen (bzw. hän­gen gelas­sen) wer­den. bremen.antifa.net star­tet des­halb ab sofort eine Gegen­kam­pa­gne und ruft dazu auf, Infor­ma­tio­nen über die Per­so­nen, die die Pla­kate auf­hän­gen, zu mel­den. Beloh­nung: schlappe 100 Euro.

Wenn Du, lie­ber Mensch, Nazis beim Pla­kate-Auf­hän­gen siehst:

  1. Merke Dir ihren Auf­ent­halts­ort sowie Erken­nungs­merk­male der Nazis (Klei­dung, Fri­sur, KFZ-Kenn­zei­chen).
  2. Mach, wenn mög­lich, Bil­der.
  3. Rufe NICHT die Poli­zei.
  4. Benach­rich­tige uns bitte.
Mit Nazi-Propaganda zugeschissene Straße in Bremen

Mit Nazi-Pro­pa­ganda zuge­schis­sene Straße in Bre­men

„Bre­men muss leben“

Neu in der Bre­mer Wahl­land­schaft ist die rechts­po­pu­lis­ti­sche Wäh­ler­ver­ei­ni­gung „Bre­men muss leben“, der Bre­mer Able­ger der „Deut­schen Kon­ser­va­ti­ven“ unter der Füh­rung des Ex-Bre­mers Joa­chim Sie­ge­rist. Die­ser hat eine län­gere Geschichte im rechten/rechtsextremen Spek­trum vor­zu­wei­sen. Unter ande­rem wurde er wegen Volks­ver­het­zung zu 21 Mona­ten auf Bewäh­rung ver­ur­teilt und orga­ni­sierte Spen­den­samm­lun­gen für ehe­ma­lige Ange­hö­rige der Waf­fen-SS.

Die neuen Anhän­ger von Sie­ge­rist sind zu gro­ßen Tei­len die alten Ver­sa­ger und Het­zer aus den ehe­ma­li­gen Krei­sen von Schill-Par­tei, der rech­ten Grup­pie­rung „Auf­rech­ter Gang“, u.ä.

Mit tau­sen­den Post­wurf­sen­dun­gen und Anru­fen geht die Wäh­ler­ver­ei­ni­gung aktu­ell auf Stim­men­fang, erklär­tes Ziel sind allen Erns­tes 25% der Stim­men. Bis­her fan­den meh­rere Ver­an­stal­tun­gen statt auf denen dar­über schwa­dro­niert wurde, wie das „stolze Bre­men“ denn „sicher, sau­ber und schul­den­frei“ wer­den könne.

Wenn Wah­len etwas ändern wür­den...

...wären sie längst ver­bo­ten. Fast jedeR kennt die­sen Satz, er beschreibt die Kri­tik an der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie tref­fend wie kaum ein ande­rer. Wahr ist aber auch: Wenn Nicht-Wäh­len etwas ändern würde, wäre es genauso ver­bo­ten. Was oder wer immer die herr­schen­den Zustände radi­kal ablehnt, in Frage stellt oder angreift, kommt über kurz oder lang mit den Geset­zen in Kon­flikt und wird ent­spre­chend „behan­delt“.

Wir hal­ten es des­halb für ziem­lich neben­säch­lich, ob man Wah­len gene­rell boy­kot­tie­ren sollte, alle 4 Jahre das kleinste der gro­ßen Übel wählt, oder ob man den 13. Mai 2007 mit Freun­dIn­nen am See ver­bringt. Wenn du etwas ver­än­dern willst, musst du es ers­tens sowieso sel­ber tun, zwei­tens häu­fi­ger als alle 4 Jahre und drit­tens anders als durch das Malen eines klei­nen Kreu­zes auf einem Stück Papier.

Im All­tag heißt das z. B.: mach den Mund auf wenn du ras­sis­ti­sche Hetze und Nazi-Sprü­che oder frau­en­feind­li­che Äuße­run­gen hörst, tu dich mit ande­ren zusam­men und unter­nimm was gegen Nazis und ihre Ideo­lo­gie.

In Wahl­kampf­zei­ten heißt das außer­dem, ras­sis­ti­sche Hetze und ande­ren Dreck nicht zu igno­rie­ren („geht mich ja nichts an“), son­dern abzu­rei­ßen, kaputt­zu­ma­chen, über­zu­ma­len, zu ver­hin­dern. Kurz: rech­ter Ideo­lo­gie kei­nen Raum zu las­sen son­dern sie aktiv zurück­zu­drän­gen.

FIGHT THE RIGHT ONES!

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