V-erach­tens­wer­ter S-cheiß­ver­ein

Juni 2011, Bre­men. Im Rah­men des Bre­mer NPD-Wahl­kamp­fes betei­lig­ten sich im Früh­jahr hun­derte Anti­fas an den Gegen­ak­ti­vi­tä­ten. Am 30. April waren dann Tau­sende auf der Straße um sich den Nazis in den Weg zu stel­len, dar­un­ter viele junge Men­schen. Dabei wur­den dut­zende Leute aus ver­schie­dens­ten Anläs­sen von der Poli­zei fest­ge­nom­men oder über­prüft. Einige Wochen spä­ter stellt sich her­aus, dass die Bre­mer Poli­zei diese Daten offen­sicht­lich an den Ver­fas­sungs­schutz wei­ter­ge­ge­ben hat.

Die­ser hat in den letz­ten Wochen eine regel­rechte Kam­pa­gne durch­ge­führt. Mehr­mals wur­den Leute ange­spro­chen mit der Absicht, neue Infor­man­tIn­nen in der antifaschistischen/linken Szene zu wer­ben. Meh­rere der Betrof­fe­nen hat­ten sich im Vor­feld gegen den Auf­marsch und/oder den NPD-Wahl­kampf enga­giert.

Offen­sicht­lich hat der Ver­fas­sungs­schutz unter Lei­tung des rot/grünen Senats ein gestei­ger­tes Inter­esse daran die Bre­mer linke Szene zu durch­leuch­ten um sie bes­ser kon­trol­lie­ren und kri­mi­na­li­sie­ren zu kön­nen. Des­halb noch­mals an die­ser Stelle:

  • Die VS-Schnüff­ler haben euch gegen­über KEINERLEI recht­li­che Hand­habe! Ihr müsst nicht mit ihnen reden, euch nicht aus­wei­sen, gar­nichts!
  • Es ist nichts Schlim­mes dabei, ange­quatscht zu wer­den! Ihr habt nichts falsch gemacht wenn sie auf euch kom­men, aber ihr macht alles falsch wenn ihr euch auf sie ein­lasst. Kon­tak­tiert Leute zu denen ihr ein ver­trau­ens­vol­les Ver­hält­nis habt und redet dar­über.
  • Wen­det euch an den Bre­mer Ermitt­lungs­aus­schuss, damit sol­che Fälle nicht unbe­merkt „im Sande ver­lau­fen“: EA Bre­men, c/o Info­la­den Bre­men, St.-Pauli-Str. 10, 28203 Bre­men, eabremen@nadir.org

Ganz all­ge­mein: Lasst euch auf nichts ein, schickt sie weg, macht doch noch ein schö­nes Foto. Oder warum nicht mal eine (un)amtliche Anti-Spit­zel-Schelle? Wer dich und deine Freun­dIn­nen aus­spio­nie­ren will soll sich nicht wun­dern, wenn es Ärger gibt!

Wir wer­den dich bei sämt­li­chen (recht­li­chen) Pro­ble­men, die dir hier­durch ent­ste­hen könn­ten, gerne unter­stüt­zen!

Das Flug­blatt des EA Bre­men zu den aktu­el­len Vor­fäl­len