Ras­sis­ti­sche CDU-Hetze die X-te

Thomas Röwekamp

16. Sep­tem­ber 2003, Bre­men. Genau wie seine Amts­vor­gän­ger Ralf Bort­tschel­ler und Kuno Böse ver­sucht sich auch Bre­mens neuer CDU-Innen­se­na­tor Tho­mas Röwe­kamp in den ers­ten Wochen sei­ner Amts­zeit mit ras­sis­ti­scher Hetze gegen Migran­tIn­nen zu pro­fi­lie­ren. Auf einer Pres­se­kon­fe­renz for­dert er, „Abschie­be­hin­der­nisse“ ver­stärkt zu besei­ti­gen, schließ­lich habe es im ers­ten Halb­jahr die­ses Jah­res nur 152 Abschie­bun­gen gege­ben — im Ver­gleich zu noch 440 im Jahr 2002.

So solle auf wirt­schaft­li­chem und diplo­ma­ti­schem Wege Druck auf Staa­ten aus­ge­übt wer­den, Ersatz­pa­piere für abzu­schie­bende Men­schen zu beschaf­fen. Zudem soll­ten ärzt­li­che Atteste über Abschie­be­hin­der­nisse wie trau­ma­ti­sche Stö­run­gen durch behörd­li­chen Druck wenn mög­lich ver­mie­den wer­den. Durch die Bil­dung von „Teil­aus­rei­se­grup­pen“ will Röwe­kamp auch ein­zelne Fami­li­en­mit­glie­der alleine abschie­ben kön­nen. Die Betrof­fe­nen sol­len außer­dem durch die Andro­hung von Beu­geg­haft dazu gezwun­gen wer­den, aktiv an ihrer Aus­wei­sung mit­zu­ar­bei­ten. Röwe­kamp halt die Schnauze!