18. Februar 2001, Bremen. Es war bekannt geworden, dass am 18.02. ein Bus der DVU (Deutsche Volksunion) auf dem Weg zu einer Parteiveranstaltung kurz in Bremen am Hauptbahnhof halten würde, um einige Parteimitglieder einzusammeln.
Etwa 60 Antifas stoppen den mit Rentner-Nazis besetzen Bus kurz nach der Abfahrt auf der Straße und verteilten Flugblätter an PassantInnen. Angesichts des unglücklichen Verlaufs der letzten DVU-Bus-Blockade sowie der Entschlossenheit der innerhalb von Minuten angerückten Polizei brechen die BlockiererInnen die Aktion nach 15 Minuten ab. Es folgt eine lautstarke Spontandemo durch den Hauptbahnhof, die sich im Getümmel des Flohmarkts auf der Bürgerweide auflöst.
Das verteilte Flugblatt:
Die DVU ist aktiv – die Antifa auch!
Was ist hier los?
Die deutsche Volksunion (DVU) lädt heute, den 18.02.2001 zu einer Großveranstaltung im Norddeutschen Raum ein. Auf dieser Veranstaltung sollen unter anderem der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Siegfried Tittmann (DVU-Bremen) und der DVU-Parteichef Gerhard Frey sprechen. Zu diesem Anlass fährt ein angemieteter Bus die Faschisten vom Hauptbahnhof zum Tagungsort. Bremer Antifaschistinnen und Antifaschisten wollen diesem Treiben nicht länger zusehen und versuchen deshalb, die Abfahrt dieses Busses durch eine Blockade zu verhindern.
Was ist die DVU?
Die DVU (Deutsche Volksunion) wurde 1971 in München gegründet und hatte 1993 etwa 30.000 Mitglieder. Ihr unumstrittener Vorsitzender ist seit Beginn an Gerhard Frey, dessen Zeitung „Deutsche Nationalzeitung“ auch als inoffizielles Verlautbarungsorgan der DVU dient.
Die DVU verfügt in allen Bundesländern über Landesverbände sowie über eine beträchtliche Zahl von Orts- und Kreisverbänden. Die Partei fungiert, ähnlich wie die NPD, als Sammelbewegung von ehemaligen CSU-MitgliederInnen über Altnazis bis hin zu jungen Neonazis.
Das Programm der DVU beschäftigt sich hauptsächlich mit der Reinwaschung des deutschen Faschismus, der Hetze gegen Nicht-Deutsche und Linke, Homosexuelle und Andersdenkende. In ihrer Wahlpolitik propagiert die DVU Scheinlösungen für Probleme wie Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau.
Die Partei, die unangefochten von ihrem Vorsitzenden Frey regiert und finanziert wird, sitzt bundesweit in verschiedenen Landtagen (Sachsen-Anhalt: 12,9%), sowie unzähligen Ortsbeiräten und Kreistagen.
Die DVU in Bremen/Bremerhaven
Die DVU feierte ihre größten Wahlerfolge in den neuen Bundesländern, ist aber bei weitem keine Ost-Partei. Ihr Ursprung und zahllose Wahlerfolge über der 5%-Hürde liegen in Westdeutschland. Auch hier in Bremen und Bremerhaven konnte die DVU in vergangenen Bürgerschafts- und Stadtverordnetenwahlen immer wieder den Einzug ins Parlament feiern.
Zur Zeit sitzt der Bremerhavener DVU-Vorsitzende Siegfried Tittmann in der Bremer Bürgerschaft. In Ortsbeiräten in Bremen und Bremerhaven sitzen gewählte DVU-Mitglieder, die aktiv in der Politik mitreden.
In der aktuellen Debatte...
In Zeiten wo in Politik und Medien verstärkt über Neofaschismus und rechte Gewalt debattiert wird, fällt die DVU als eine weitere faschistische Partei neben der NPD/JN weitgehendst in den Hintergrund. Fakt ist aber, dass die DVU seit über 20 Jahren als geistiger Brandstifter das politische Klima für Brandanschläge uns andere faschistische Übergriffe ebnet.
...gegen die DVU vorgehen!
In Bremen gab es in den vergangenen Jahren regelmäßig Aktionen von AntifaschistInnen gegen die DVU, besonders wenn diese im Wahlkampf die Stadt massivst mit brauner Propaganda übersähte. Bei anderen Busreisen von DVU-Mitgliedern wurde versucht, die Abfahrt der Busse zu verhindern. Diese Zivilcourage wurde regelmäßig von staatlicher Seite kriminalisiert.
Es ist ein wichtiges Mittel im Widerstand gegen die Nazis, sie in ihrer täglichen politischen Arbeit zu behindern und ihnen die Suppe zu versalzen!
Deshalb:
- Kein Raum / kein Bus für Nazis!
- Den antifaschistischen Widerstand organisieren!
Alle reden von Zivilcourage – wir packen’s an: AntifaschistInnen aus Bremen und Umland