Am 26. Mai 2019 fanden im Bundesland Bremen die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft (Landtag), zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung (SVV) sowie zu den Bremer Stadtteil-Beiräten statt, zeitgleich europaweit die Wahlen zum Europaparlament. Da über die europaweiten und nationalen Ergebnisse bereits ausgiebig in den Medien berichtet wurde, richten wir unseren Fokus in diesem kurzen Text auf das Land Bremen. Hier traten rechts von der CDU an: die AfD (Alternative für Deutschland), BiW (Bürger In Wut), die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) sowie Die Rechte.
Kurze Zusammenfassung der Ergebnisse
AfD
Bei der Europawahl haben im Bereich Bremen 7,15% der Wahlberechtigten die AfD gewählt (im Vergleich zu bundesweit 11%). Mit 5,65% der Stimmen im Land Bremen (2015: 5,5%) bekommen die fünf AfD-Rassisten Frank Magnitz, Uwe Felgenträger, Peter Beck, Mark Runge und Thomas Jürgewitz Sitze in der Bürgerschaft und damit Fraktionsstatus. 8,67% bescheren der AfD in Bremerhaven vier Sitze in der Stadtverordnetenversammlung (Thomas Jürgewitz, Natalia Bodenhagen, Pascal Hiller und Wolfgang Koch), auch das bedeutet: Fraktionsstatus.
In der Stadt Bremen sitzen ab sofort in sechs Stadtteilbeiräten zehn Vertreter*innen der AfD:
- Osterholz: Sergej Minich und Francesco Manno
- Walle: Gerald Höns
- Gröpelingen: Stefan Kliesch und Ann-Katrin Magnitz
- Burglesum: Harald Rühl und Kai-Thorsten Buddenbohm
- Vegesack: Marvin Mergard
- Blumenthal: Mark Runge und Sven Schellenberg
Neue AfD-Fraktion in der Bürgerschaft, von links nach rechts: Mark Runge, Frank „Kantholz“ Magnitz, Thomas Jürgewitz, Uwe Felgenträger, Peter Beck
BiW
Bei der Bürgerschaftwahl haben 1,64% (2015: 3,2%) der Wähler*innen im Land Bremen BiW gewählt. Durch das besondere Bremer Wahlrecht bezüglich der Stimmergebnisse in Bremerhaven erhält Jan Timke über Bremerhaven ein Bürgerschaftsmandat. In Bremerhaven selbst konnte BiW 8,0% der Stimmen einstreichen, was vier Sitze in der Stadtverordnetenversammlung bedeutet (Jan Timke, Sascha Schuster, Malte Grotheer und Julia Tiedemann) und der BiW hier ebenfalls Fraktionsstatus beschert.
In der Stadt Bremen sitzen in 8 Stadtteilbeiräten 10 Vertreter*innen von BiW:
- Obervieland: Ulf Nummensen
- Huchting: Walter Hamen
- Woltmershausen: Nina Schaardt
- Vahr: Werner Irmer und Eleonora Irmer
- Horn-Lehe: Piet Leidreiter
- Hemelingen: Tobias Link und Beata Linka
- Gröpelingen: Rosemarie Kwidzinski
- Vegesack: Günter Kiener
NPD
0,11% wählten in den Bremer Wahlbereichen der Europawahl die NPD. Sie trat ansonsten nur zur Wahl der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung an, ihr einziger Kandidat Horst Görmann erlangte 0,14%.
Die Rechte
Bei der Europawahl wählten in den Bremer Wahlbereichen 0,05% Die Rechte. Bei der Bremer Landtagswahl bekamen sie 0,04%, bei den Wahlen zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung 0,29%.
Fazit
Die AfD erreicht nach nur minimalen prozentualen Zugewinnen ein für sie enttäuschendes Ergebnis, groß angekündigt hatten Kantholzexperte Magnitz und sein Familienclan vor der Wahl noch ganz andere Zahlenbereiche. Mehr parlamentarische Möglichkeiten ergeben sich aber dennoch aus dem wieder erlangten Fraktionsstatus. Zudem wird die deutliche inhaltliche Ausrichtung von Magnitz und seiner Gruppe an den NS-Fans Höcke und Co. und ihren „Flügel“ in der Bundes-AfD sicherlich auf ihre Politik in der Bürgerschaft abfärben.
Die BIW verlieren gegenüber der letzten Wahl zwar prozentual fast die Hälfte ihres Ergebnisses, können aber weiterhin auf eine kleine treue Stammwähler*innenschaft bauen. Das öffentliche Nach-vorne-Schieben des enttäuschten ehem. AfD-Fans Hinrich Lührssen erweist sich rückblickend aber als kompletter Griff ins Klo: man hat kaum was in der Hand und die ganze Sache stinkt mehr als vorher.
Die NPD bzw. ihr alternder Horst Görmann verabschiedet sich dagegen zum wiederholten Male offiziell in die Bedeutungslosigkeit und soll aufgrund dessen mit nicht mehr als diesem einem Satz erwähnt werden. Das gleiche gilt für den Bremerhavener Nazispinner Alexander von Malek und seine Truppe, sie landen trotz großmäuliger Ankündigungen und Partei-Unterstützung aus Dortmund deutlich im Bereich Null-Komma-Wenig, passend zu Inhalten und Charisma.
Du hast Informationen zu den erwähnten Personen, ihren Gruppierungen und Aktivitäten? Wir sind ganz Ohr! 🙂
Siehe auch:
Ausblick: Bremer Wahlen im Mai 2019
Nach dem Spiel ist vor dem Spiel (AfD Watch Bremen)
Offizielle Wahlergebnisse Bremen/Bremerhaven
Bürgerschaftswahl in Bremen 2019 (Wikipedia)