Am 22. Mai ist es mal wieder soweit im Lande Bremen: das Stimmvieh wird zur Wahlurne gerufen. Auch Nazis, Rechts-Populististen und National-Konservative freuen sich wieder über die Möglichkeit in die Öffentlichkeit zu treten, für ihre vergammelten Inhalte zu werben und den einen oder anderen Euro staatlicher Wahlkampfkostenerstattung zu erhalten.
In diesem Text sollen die üblichen und unüblichen Verdächtigen des rechten Parteienspektrums kurz näher beleuchtet und einige Informationen in Bezug auf die Wahl zusammengefasst werden.
Wer tritt an?
Zugelassen zur Bremer Bürgerschaftswahl 2011 sowie zu den Beiratswahlen wurden:
- die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD)
- die „Bürger in Wut“ (BIW)
- die „Freien Wähler Bremen“
- „Protest der Bürger“ (PdB)
NPD
Zur Bremer NPD wurde an dieser Stelle vor kurzem ein ausführlicherer Artikel veröffentlicht.
NPD-KandidatInnen zur Bürgerschaftswahl (Wahlbereich Bremen):
- Matthias Faust (Blumenthal)
- Karlo Ronstadt (Vahr)
- Elfriede Budina (Osterholz)
- Dirk Lampe (Walle)
- Sascha Humpe (Blumenthal)
- Karl Wickmann (Findorff)
NPD-KandidatInnen zur Bürgerschaftswahl (Wahlbereich Bremerhaven):
- Jens Pühse (Geestemünde)
- Horst Görmann (Geestemünde)
- Walter Lesch (Lehe)
- Sylvio Wolf (Leherheide)
- Heinz Frohn (Surheide)
- Heinrich Müller (Wulsdorf)
NPD-KandidatInnen für die Bremerhavener Stadtverordentenversammmlung:
- Horst Görmann (Geestemünde)
- Walter Lesch (Lehe)
- Irena Lesch (Lehe)
- Heinz Frohn (Surheide)
- Heinrich Müller (Wulsdorf)
NPD-KandidatInnen für die Beiratswahlen in Bremen:
- Sascha Humpe (Beirat Blumenthal)
- Karl Wickmann (Beirat Findorff)
- Gabriele Yardim (Beirat Gröpelingen)
- Karlo Ronstadt (Beirat Vahr)
- Dirk Lampe (Beirat Walle)
Bürger in Wut
„Bürger in Wut“ ist eine rechtspopulistische Partei mit „moderner Prägung“, die versucht, das Spektrum rechts der CDU abzugrasen. 2007 trat sie bereits im Wahlbereich Bremerhaven an und bekam dort 5,2%, was ihnen trotz nur 0,8% auf Landesebene 1 Sitz in der Bürgerschaft und 3 Sitze in der Bremerhavener Stadtverordenetenversammlung bescherte. Im Bremer Stadtteil Horn wurden sie zudem in den Beirat gewählt (1 Sitz).
Freie Wähler Bremen
Ziemlich genau dem gleichen Kreis, nämlich ehemaligen „Schill-Partei“-Fans, entspringen auch die „Freien Wähler Bremen“. 2009 schloss ihr Bundesverband den Bremer Ableger aufgrund von „Anzeichen für eine rechte Unterwanderung“ aus...
Protest der Bürger
Als Bremerhavener „Lokal-Spezialität“ gilt „Protest der Bürger“ um den ehemaliger DVU-Abgeordneten Siegfried Tittmann. Er wirkt zwar eher rührig, ist aber immer noch in die rechte Szene Bremerhavens eingebunden und sicher für ein paar Promille äh Prozente gut.
Was tun?
In den nächsten Wochen bis zum 22. Mai werden Bremen und Bremerhaven mit Propaganda und Hetze der obengenannten Gruppierungen zugemüllt werden: Nazi-Parolen an Straßenlaternen, Infostände auf Wochenmärkten und rassistisches Mämämä im Briefkasten.
Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf Bremerhaven liegen, aufgrund des Bremer Wahlrechts scheint es für kleinere Parteien hier einfacher, in das Landesparlament einzuziehen. Auch wenn das rechte Wählerpotential im Wahlbereich Bremerhaven sicher größer ist als auf Landesebene, so bleibt es dennoch fraglich ob trotz aufwendigen Wahlkampfs für alle Beteiligten am Ende stimmenmäßig genug übrig bleibt.
Ein „Highlight“ im Nazi-Wahlkampf wird sicherlich der mittlerweile auf den 30. April verschobene Aufmarsch der NPD in Bremen sein. Neben dem Verhindern dieses Events ist es aber natürlich genauso wichtig, ihnen auch bei anderen Aktivitäten einen Strich durch die Rechnung zu machen.
Für offensives antifaschistisches Handeln!
Grundsätzlich geht es bei der Be- und Verhinderung von Nazi-Wahlkampf aber natürlich weniger darum, das ach so demokratische Parlament vor der Anwesenheit einiger Nazis zu schützen oder abstrakten Quatsch wie „Staat“ oder „Nation“ vor einem „Rechtsruck“ zu bewahren. Die Notwendigkeit für antifaschistisches Handeln ergibt sich vielmehr aus der konkreten Bedrohung, die Nazis für eine Vielzahl von Menschen darstellen.
Die Gesellschaft, in der wir leben möchten, ist nicht denkbar, ohne dass Nazis und ihre Ideologie selbstverständlich zurückgedrängt und angegriffen werden, ganz unabhängig von Wahlzulassungen oder Gerichtsbeschlüssen! Wir werden nicht tatenlos zusehen wenn Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihres Geschlechts oder ihres Äußeren beschimpft, eingeschüchtert und bedroht werden.
Praktisch bedeutet das, Nazi-Propaganda runterzureißen, überzumalen, wegzuschmeißen, umzutreten, ganz so wie es sich eben am praktischsten erweist. Das ist nach geltendem Recht zwar oftmals illegal, aufgrund von gesundem Menschenverstand und eigener Überzeugung aber umso mehr legitim und notwendig.
Die Nazis, ihre Ideologie und ihre Unterstützer sind noch lange nicht da, wo wir sie haben wollen. Es liegt an dir und deinen FreundInnen, dass sie auch in Zukunft mit Widerstand gegen ihre Aktivitäten rechnen können: Beteiligt euch an antifaschistischen Aktionen, werdet zusammen mit FreundInnen aktiv, informiert euch, organisiert euch, von nichts kommt nichts.
Raus auf die Straße statt heim ins Reich!