Am 25. Mai 2003 wurden in Bremen und Bremerhaven die neue Bürgerschaft (Landesparlament) sowie die Beiräte gewählt. Die zuletzt regierende Koalition aus SPD und CDU hatte im Vorwahlkampf kräftig für eine Fortsetzung ihrer Politik geworben. Letzten Endes wurde die große Koalition unter dem SPD-Bürgermeister und „Oma-Knutscher“ Henning Scherf bestätigt. Die SPD kam am Ende auf 42,3% und die CDU nach großen Stimmenverlusten auf 29,8%. Die restlichen Prozente teilen sich auf unter den anderen zur Wahl angetretenen Parteien. So kommen die Grünen auf 12,8%, die FDP auf 4,2% (5,7% in Bremerhaven) und die PDS auf 1,67%. Eine Besonderheit im Zwei-Städte-Bundesland Bremen: wer in Bremen oder Bremerhaven über 5% der Stimmen erreicht, bekommt ein Mandat im Bremer Parlament, auch wenn im jeweiligen anderen Stadtgebiet zuwenig Stimmen erzielt wurden.
Diesen Umstand machen sich besonders rechte Parteien gerne zunutze. Wie z. B. die DVU, die mit insgesamt 2,29% ihren einen Sitz in der Bürgerschaft behält, da sie in Bremerhaven über 7% bekam.
Rechte Parteien haben in den vergangenen Jahren in Bremerhaven immer wieder viele Stimmen bei Wahlen erlangen können, dort es gibt es ca. 20% Arbeitslosigkeit, keine Kohle für Alle, Endzeitstimmung und so gut wie keine antifaschistische bzw. linke Bewegung.
Die erstmalig in Bremen angetretene Schill-Partei kam auf 4,3% und verpasste den Einzug ins Parlament nur knapp, die Deutsche Partei (DP) erhielt 0,5% der Stimmen. Die Republikaner kandidierten lediglich für den Waller Beirat, dies aber leider auch mit Erfolg. Der bundesweiten Linie folgend ist die NPD nicht angetreten, um ihre AnhängerInnen nicht mit Wahlergebnissen die Richtung 0% gehen zu demoralisieren.
Im Folgenden sollen die rechten Parteien und ihr Wahlkampf in Bremen im Einzelnen beleuchtet werden.
Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Schill-Partei
Ein rechtspopulistischer Wind wehte nach dem Wahlerfolg des Ronald Schill bei den Landtagswahlen im September 2001 in Hamburg durch die Lande. Angetan von dieser „starken Brise“ fand sich auch in Bremen ein klägliches Häuflein Law & Order-Fans zusammen und gründete im Juni 2002 einen Bremer Kreisverband, einen Tag später auch den Ortsverband Bremerhaven.
Schon zu den Bundestagswahlen im Herbst 2002 machte sich dann die Bremer Gruppe bemerkbar. Mit Plakaten, die „härtere Strafen für Straftäter“ forderten oder „gegen Tiertransporte“ wetterten. Mehrere mit Polit-Prominenz aus Hamburg angereicherte Veranstaltungen waren mit höchstens 50 Personen eher schlecht besucht und der Versuch, sich auf der Straße zu etablieren, ging vollends in die Hose: Die Bremer Schillfans wollten „gegen Kriminalität“ demonstrieren und suchten sich für dieses Unterfangen das Ostertorviertel aus. Die Idee, ausgerechnet im linken und multikulturellen Viertel zu demonstrieren, muss wohl das Ergebnis einer durchzechten Nacht gewesen sein. Jedenfalls mobilisierten die Schillianer exakt 13 Personen und ein Kleinkind zur Demonstration, die unter massivem Polizeischutz stattfand und sich über die gesamte Strecke antifaschistischen Protesten ausgesetzt sah.
Im Wahlkampf zu den Bürgerschaftswahlen sah die Partei von weiteren Demonstrationen ab, tauchte aber mehrmals mit Infoständen in verschiedenen Stadtteilen auf. Inspiriert von den KameradInnen der DVU machten sie sich daran, möglichst viel und flächendeckend Plakate im Bremer Land aufzuhängen. Viele Plakate wurden von nachtaktiven PlakatereißerInnen wieder abgehängt und unbrauchbar gemacht. Die Schill-Partei war von diesen Aktivitäten scheinbar ziemlich genervt, denn in einer Presseerklärung mutmaßten sie, dass „die Leute die sonst Wände beschmieren“ jetzt wohl ihre Plakate abnehmen würden. Die Partei bot vermeintlichen ReißerInnen sogar an, auf eine Anzeige zu verzichten, wenn diese eine Nacht mit ihnen Plakate aufhängen würden!
Trotz dieser eher erheiternden Tatsachen hat die Schill-Partei in Bremen einen aktiven Wahlkampf veranstaltet, indem sie regionale Themen mit den üblichen rechtskonservativen Schlagworten und Parolen zu verknüpfen versuchten. In verschiedenen Bremer Stadtteilen versuchten sie zu BürgerInnengruppen Kontakt aufzunehmen und deren stadtteilbezogenen Themen in ihren Wahlkampf einfließen zu lassen. So plakatierte die Schill-Partei „gegen die Zerstörung der Uniwildnis“ in Schwachhausen, „gegen die Horner Spange“ (eine Hauptstraßenverbindung zwischen zwei Wohngebieten) in Horn und Riensberg und „gegen die Bebauung der Osterholzer Feldmark“ in Tenever und Osterholz. Bei einer Diskussionsveranstaltung der Initiative gegen die Zerstörung der Uniwildnis waren sogar VertreterInnen der Schill-Partei offiziell eingeladen.
Auch zahlreiche Aufkleber mit der Internetadresse www.guten-morgen-bremen(bremerhaven).de zeugten von extremer Werbelust der AnhängerInnenschaft. Surfte Mensch auf eine der Seiten, wurde er/sie direkt auf die Wahlkampfseite der Schill-Partei Bremen geleitet.
Zuletzt lohnt sich noch ein Blick auf die Landesliste der Partei. Der Spitzenkandidat der Gruppe arbeitet als Personenschützer beim BKA Berlin: Jan Timke (Anfang 30), ehemaliger Vorsitzender der Bremer Statt-Partei, ist in seiner Freizeit leidenschaftlicher Rechtspopulist. Erstmalig aufgefallen ist er 1996, als er eine Anzeige gegen „Die Toten Hosen“ wegen Beamtenbeleidigung erhob. Traurig gestimmt hat ihn seinerzeit die Textzeile „wir schießen zwei, drei, vier, fünf Bullen um, wenn es nicht mehr anders geht“ aus dem Lied „Bonnie & Clyde“. Die Anzeige brachte Timke keinen Erfolg und der Sänger der Hosen, Campino, kommentierte sie damals folgendermaßen: „Gut, OK, ich muß zugeben: nicht alle Polizisten sind Bullen – ein paar von ihnen sind auch Schweine!“
Jan Timke
Thomas Schulz
Damit soll dieser kleine Abschnitt über die Politikversuche der Schill Partei in Bremen enden. Mit 4,3% verpaßte die Partei den Einzug in die Bürgerschaft nur knapp und brachte es auf sieben Sitze in verschiedenen Beiräten. Unterm Strich betrachtet kann die Schill-Partei Bremen diese Ergebnisse als vollen Erfolg verbuchen.
DVU – Deutsche Volksunion
1987, Landtagswahlen in Bremen und Bremerhaven. Die Liste D, ein Wahlzusammenschluss zwischen NPD und der DVU erlangt in Bremen 3%, in Bremerhaven 5,4% und zieht damit erstmalig mit einem Sitz in die Bürgerschaft ein. In der Öffentlichkeit sind PolitikerInnen und Medien bestürzt über das gute Abschneiden der Rechten, AntifaschistInnen demonstrierten nicht nur am Wahlabend.
Vier Jahre später kann die DVU, diesmal ohne die NPD, noch einmal zulegen. In Bremen kommt die Partei auf 6,2% und in Bremerhaven auf 10,6%. Diese Wahlergebnisse bringen ihr 6 Mandate in der nächsten Legislaturperiode. Dass die DVU-Fraktion Bremen in den folgenden vier Jahren an sich selbst zerbricht, spricht für ein allgemeines Phänomen. Wo immer die Partei auch Wahlerfolge verzeichnen kann, sind die öffentlichen VertreterInnen dieses Haufens manchmal kaum in der Lage einen zusammenhängenden Satz zu sprechen, geschweige denn eigenständige parlamentarische Arbeit zu verrichten.
Zentral aus München geleitet, werden Reden von Gerhard Frey verlesen, die wenig bis nichts mit der Regionalpolitik zu tun haben. In Bremen haben die Abgeordneten von 1991 mit Fraktionsgeldern ihre Privathäuser neu ausgestattet und sich somit selbst demaskiert.
Was der Partei in Bremen aber auch anderswo fehlte, waren RegionalpolitikerInnen, die eine gewisse Eigenständigkeit und Kompetenz auf der politischen Bühne verkörpern konnten. Seit einigen Jahren versucht nun die DVU in Bremen mit ihrem Aushängeschild Siegfried Tittmann genau an diesem Punkt für Veränderung zu sorgen.
Der 49jährige Tittmann ist seit 1989 Mitglied der DVU. Seit 1991 sitzt er in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und seit den Wahlerfolgen von 1999 und 2003 auch in der Bremischen Bürgerschaft. Tittmann, der auf der DVU-Homepage diverse Kampfsportarten als Hobbys angibt und als Personenschützer für Dr. Frey arbeitet, ist nach eigenen Worten „Ausschuß für Verfassung und Geschäftsordnung, Sport-Freizeit, Peditionsangelegenheiten, Frauen/Bürgerbeteiligung und Ausländer der Bürgerschaft“ tätig.
Ohne Worte
Zu den letzten Wahlen trat die DVU wieder mit ihrem Spitzenkandidaten „Ein Mann, ein Wort, ein Tittmann“ (Plakatwerbung der DVU) an. Wie schon in den Jahren davor überhäufte die Partei die Stadt und das Land mit tausenden Plakaten an Laternen und Werbewände sowie Hauswurfsendungen, persönlichen Briefen an Erst- bzw. JungwählerInnen und nervte mit einem Flugzeug das wochenlang mit einem DVU-Werbebanner über die Stadt flog (die Antifa macht schon Solipartys für ’nen Stinger-Kauf 2007). Auf Plakaten wurde mit dem Konterfei des Vorsitzenden geworben, korrupten PolitikerInnen Knast angedroht (was für eine Farce) und natürlich das ewige Feindbild des „Ausländers“ heraufbeschworen. Die nächtlichen Plakatieraktionen wurden durch einen mit jungen Nazis besetzten Kleinbus geschützt, was aber kaum jemanden daran hinderte einige tausend (!) Plakate zu zerstören.
Ungestört plakatieren und Infostände durchführen konnten sie ausschließlich in Bremerhaven. Die Stadt muss leider als Hochburg der DVU betrachtet werden, dort befindet sich auch ihr Büro und Tittmann veranstaltet als echter „Mann des Volkes“ dort seine Bürgersprechstunden. Mit den Stimmen in Bremen (2,3%) wäre die DVU in der Bürgerschaft nicht mehr vertreten gewesen. Durch 7,7% der Stimmen in Bremerhaven hat es die DVU aber wiederum geschafft mit einem Sitz in das Bremer Landesparlament einzuziehen.
Zerstörte Nazi-Propaganda, Bremen 2003
In der Bremer Bürgerschaft wird also auch in Zukunft rechts von der CDU noch ein Platz besetzt sein. Tittmann, der auf der DVU Homepage als bedeutendsten deutschen Dichter Kurt Eggers angibt (Eggers war ein ausgewiesener Vertreter nationalsozialistischer Weltanschauungen – nach ihm wurde eine Waffen-SS-Standarte benannt), wird weiterhin die Möglichkeit haben über Deutsches Volk und Nationalstolz, Asylbewerber und Zwangsarbeiter, sowie über das Staatsverständnis der DVU in der Bürgerschaft zu palavern.
Außerdem spuckt er jetzt schon weiter große Töne im Bezug auf die im September 2003 bevorstehende Stadtverordnetenwahl in Bremerhaven. „Die Millionen aus München sind schon zugesichert“ und dann werde „man es denen mal richtig zeigen“. Ob die DVU dann ihre 3 Sitze (ca. 5,2%) in Bremerhaven behält, wird sich zeigen.
DP – die Deutsche Partei
Die Deutsche Partei (DP) ist nur auf den ersten Blick eine Neuheit in der Bremer Parteienlandschaft. Es handelt sich bei der wertkonservativen Partei vielmehr um den Versuch einer Neubelebung der alten DP, die von 1949 bis 1961 in der Bundesregierung saß und von 1955 bis 1959 den damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Heinrich Hellwege, stellte. Die Bremer Neuauflage setzt sich überwiegend aus ehemaligen Funktionären diverser nationalistischer Verbände, alten „Heimatvertriebenen“ sowie sog. „Aussiedlern“ aus der ehemaligen UDSSR zusammen.
Nun sollte der „Neuanfang für die ganze Republik ... in Bremen beginnen“, so der DP-Bundesvorsitzende Heiner Kappel. Auf ihrer Homepage wurde ernsthaft davon geträumt, man könne in der Bürgerschaftswahl an alte Bremer Wahlergebnisse von bis zu 18% (in den Nachkriegsjahren) anknüpfen. Aber außer ein paar schlecht besuchten Veranstaltungen, Hauswurfsendungen und Flugzeugen, die das DP-Spruchband bei Großveranstaltungen über das Weserstadion zogen, war nicht viel zu hören. Und mit dem Ergebnis der Bremer Wahlen von schlappen 0,5% dürfte sich dieser Plan wieder erledigt haben, was auf die beteiligten Personen leider nicht zutrifft. Denn neu sind auch einige Köpfe des Landesverbands nicht. Als Kandidat aufgestellt ist zum Beispiel Reinhard Willnow, der bis vor drei Jahren bei den Republikanern aktiv war, in den 90er Jahren u.a. als Pressesprecher. Er fiel bereits Ende der 70er Jahre bei der NSDAP/AO in Bremen auf. Danach folgten intensive Aktivitäten bei NPD, DVU und mehreren Kleinstzirkeln sowie bei Vertriebenenverbänden. Staub aufgewirbelt hat Mitte der 90er Jahre seine Lehrtätigkeit an der Bremer Bundeswehrfachschule. Das dort gegen ihn laufende Verfahren wegen seiner Funktion bei den Republikanern wurde 2002 eingestellt, er selber lehrt jetzt an der Bundeswehrfachschule in Naumburg/Saale.
Reinhold Thiel
Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Reinhold Thiel ist stellvertretender Vorsitzender des Bremer Landesverbandes des „Bund“ der Vertriebenen (BdV) und Leiter der Pommerschen Landsmannschaft. Damit passt er zu einer Partei, die sich zu klassischen Themen der Vertriebenen in deren Sinne äußert: Themenbereiche sind ein „positives Bekenntnis zum Staat“, der „Erhalt unserer christlich-abendländischer Kultur“, das „Recht auf Heimat“ und natürlich das „Durchsetzen von Recht und Ordnung“ = „innere Sicherheit“. Laut der Frankfurter Rundschau hat auch der Verfassungsschutz „tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür entdeckt, dass sie „rechtsextreme Tendenzen verfolgt“ und begonnen, die DP zu beobachten. Ob dies von außen oder von innen geschieht, darüber darf genau wie bei der NPD spekuliert werden.
Die Republikaner
Auch von den Republikanern (REP) war fast gar nichts zu hören, zu den Bürgerschaftswahlen war die Partei nicht angetreten. Es existiert allerdings nach wie vor ein Bremer Landesverband. Die Aktivitäten der REP in Bremen haben Mitte der 80er Jahre begonnen und sind von einer recht häufig wechselnden Belegschaft geprägt, ihr Kern ist klein und es dürften kaum mehr als 30 Mitglieder zu zählen sein. Landesvorsitzender ist Peter P. (56), der zu den Beiratswahlen im Bremer Stadtteil Walle, wo er selbst auch wohnt, antrat und dort auch einen Platz bekam. Dies muss für die Reps als Erfolg gewertet werden, u.a. da der Bremer Landesverband seit seiner Gründung noch nie in einem Beirat, geschweige denn in der Bürgerschaft vertreten war.
Im Großen und Ganzen
Zusammengerechnet haben die rechts von der CDU angesiedelten Parteien insgesamt 21.042 Stimmen, das entspricht 6,99% (zuviel) bekommen und sind durch die Bremerhavener Wahllisten an Mandate für das Bundesland Bremen gekommen. Außerdem sitzen sie in einigen Bremer Stadtteilen mit je bis zu zwei VertreterInnen von DVU, REP und Schill-Partei. Das zeigt das es natürlich auch in Bremen und Bremerhaven ein nicht unerhebliches Wählerpotential für rechtsextreme Parteien gibt.
Antifaschistische Standpunkte wurden im Wahlkampf, außer von PDS und SAV, nicht verbreitet. Wie alle 4 Jahre sind die bürgerlichen Parteien anschließend über die rechten Wahlerfolge entsetzt und „versprechen“ wie immer sich damit auseinandersetzen zu wollen.
Mach kaputt den Scheiß!
An der linksradikalen/antifaschistischen Szene scheint der Wahlkampf vor ihrer Haustür weitgehend unbemerkt vorübergangen zu sein, der einzig wahrnehmbare Widerstand waren von der autonomen Ecke schlecht besuchte Aktionen gegen die öffentlichen Aktivitäten der Schill-Partei. Ansonsten konnten DVU, DP, REP und Schillpartei ihren Wahlkampf, ihre Bundesparteitage und diverse Veranstaltungen ziemlich ungestört durchführen. Lediglich auf den Straßen entbrannte eine verbissene Materialschlacht, bei der einige tausend Plakate aufgehängt, geplättet, wieder aufgehängt und wieder geplättet wurden. Öffentlichkeitsarbeit, direkte Aktionen und ähnliches fand von Seiten des antifaschistischen Widerstandes im weitesten Sinne wenig bis kaum statt. Überhaupt scheint die Bremer Linke auf aktuelle regionale Themen und Politikbereiche (Sozialkürzungen, Umweltschweinereien, Korruption, Sanierung der Stadt unter dem Slogan „Sauberkeit, Recht & Ordnung“) wenig handlungsbereit zu sein.
Wahlen sind nicht das alles entscheidende Handlungsfeld und natürlich auch nicht unser Terrain, aber rechte Hetze zu verhindern und rechte Strategien zu durchkreuzen ist eine unserer Aufgaben als antifaschistisch denkende und handelnde Menschen. Da dieses Problem nun mal bei Wahlen gebündelt auftritt, muss an solcher Stelle auch der Widerstand aktiv und für all diese hier (:=( spürbar werden.
Vielleicht ja bei den nächsten Wahlen... und bis dahin sowieso...