Juni 2011, Bremen. Im Rahmen des Bremer NPD-Wahlkampfes beteiligten sich im Frühjahr hunderte Antifas an den Gegenaktivitäten. Am 30. April waren dann Tausende auf der Straße um sich den Nazis in den Weg zu stellen, darunter viele junge Menschen. Dabei wurden dutzende Leute aus verschiedensten Anlässen von der Polizei festgenommen oder überprüft. Einige Wochen später stellt sich heraus, dass die Bremer Polizei diese Daten offensichtlich an den Verfassungsschutz weitergegeben hat.
Dieser hat in den letzten Wochen eine regelrechte Kampagne durchgeführt. Mehrmals wurden Leute angesprochen mit der Absicht, neue InformantInnen in der antifaschistischen/linken Szene zu werben. Mehrere der Betroffenen hatten sich im Vorfeld gegen den Aufmarsch und/oder den NPD-Wahlkampf engagiert.
Offensichtlich hat der Verfassungsschutz unter Leitung des rot/grünen Senats ein gesteigertes Interesse daran die Bremer linke Szene zu durchleuchten um sie besser kontrollieren und kriminalisieren zu können. Deshalb nochmals an dieser Stelle:
- Die VS-Schnüffler haben euch gegenüber KEINERLEI rechtliche Handhabe! Ihr müsst nicht mit ihnen reden, euch nicht ausweisen, garnichts!
- Es ist nichts Schlimmes dabei, angequatscht zu werden! Ihr habt nichts falsch gemacht wenn sie auf euch kommen, aber ihr macht alles falsch wenn ihr euch auf sie einlasst. Kontaktiert Leute zu denen ihr ein vertrauensvolles Verhältnis habt und redet darüber.
- Wendet euch an den Bremer Ermittlungsausschuss, damit solche Fälle nicht unbemerkt „im Sande verlaufen“: EA Bremen, c/o Infoladen Bremen, St.-Pauli-Str. 10, 28203 Bremen, eabremen@nadir.org
Ganz allgemein: Lasst euch auf nichts ein, schickt sie weg, macht doch noch ein schönes Foto. Oder warum nicht mal eine (un)amtliche Anti-Spitzel-Schelle? Wer dich und deine FreundInnen ausspionieren will soll sich nicht wundern, wenn es Ärger gibt!
Wir werden dich bei sämtlichen (rechtlichen) Problemen, die dir hierdurch entstehen könnten, gerne unterstützen!