Bre­men und die Euro­pa­wahl 2014

Gut 48 Pro­zent der Wahl­be­rech­tig­ten betei­lig­ten sich in Deutsch­land an der Wahl zum Euro­pa­par­la­ment in Straß­burg. In meh­re­ren euro­päi­schen Staa­ten kam es zu einem Rechts­ruck, in Deutsch­land konn­ten rechte und rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­teien ins­ge­samt aber kaum Stim­men­zu­wächse ver­bu­chen. Zur Wahl ange­tre­ten waren die „Natio­nal­de­mo­kra­ti­sche Par­tei Deutsch­lands“ (NPD), die rechts­po­pu­lis­ti­sche „Alter­na­tive für Deutsch­land“ (AfD) sowie die ver­staub­ten Repu­bli­ka­ner (REP).

In Bre­men ver­lief der Wahl­kampf für diese drei Par­teien sehr durch­wach­sen. Die NPD zeigte kaum öffent­lich­keits­wirk­same Aktio­nen außer mal ein ver­gilb­tes Pla­kat in Bre­men-Nord oder Bre­mer­ha­ven. So bleibt es auch beim End­ergeb­nis bei stol­zen 0,6 Prozent.

Die AfD führte am 30. April eine Wahl­kampf­ver­an­stal­tung mit Bernd Lucke im Kon­sul-Hack­feld-Haus durch, bei der es zum Raus­schmiss von Pres­se­leu­ten und eini­gen Tumul­ten kam. Auch beim Pla­ka­tie­ren lie­ßen sie sich nicht lum­pen, so wur­den in Bre­men sehr viele Pla­kate auf­ge­han­gen. Die AfD erreichte 5,8 Pro­zent der Bre­mer Stimmen.

Für eine Über­ra­schung im Wahl­kampf sor­gen unter­des­sen die Repu­bli­ka­ner, von denen in Bre­men laut Bun­des­wahl­ei­ter noch nicht ein­mal ein Lan­des­ver­band exis­tiert. Nach jah­re­lan­ger Abs­ti­nenz auf hohen Niveau ver­such­ten sie es mit mas­si­ver Pla­ka­tie­rung und eini­gen Info­stän­den. Bei­des gestal­tete sich auf­grund hohen Pro­test­auf­kom­mens jedoch eher schwie­rig. Neben umge­wor­fe­nen Info­ti­schen wur­den zahl­rei­che Pla­kate zer­stört oder wie­der abge­hängt. Die Repu­bli­ka­ner nah­men für die­sen Teil der inhalt­li­chen Drecks­ar­beit die Dienste einer exter­nen Firma in Anspruch, deren Arbei­ter sich über Bedro­hun­gen bei der Arbeit, beson­ders im Oster­tor-Vier­tel, beschwer­ten.

Bei einem angeb­li­chen Preis von 6 Euro pro Pla­kat (und angeb­lich 3x (wieder)aufgehängten 1.500 Pla­ka­ten) kos­tete jede der 346 Stim­men (End­ergeb­nis 0,2%) knappe 80 Euro. Der Partei­vorsitzende Schlie­rer war sicher hocherfreut.

Ins­ge­samt ist noch zu erwäh­nen, dass es auf den Lis­ten von rech­ten Par­teien keine Bre­mer Direktkandidat_innen gab.

Siehe auch:
Bericht zum REP-Wahl­kampf bei „end of road“
[HB] Fotos des REP-Wah­stan­des im Oster­tor (linksunten.indymedia.org)

Ergeb­nisse von rechten/rechtspopulistischen und sons­ti­gen rück­wärts­ge­wand­ten Spinnerparteien

Bun­des­land Bremen:

Par­tei Stim­men 2014 % 2014 Stim­men 2009 % 2009 Dif­fe­renz zu 2009 (%)
NPD 1.074 0,6 - - +0,6
AfD 11.205 5,8 - - +5,8
REP 346 0,2 875 0,5 -0,3
Freie Wäh­ler 526 0,3 615 0,3 -0,1
PBC 360 0,2 510 0,3 -0,1
CM 102 0,1 136 0,1 0,0
BüSo 47 0,0 41 0,0 0,0
Pro NRW 118 0,1 - - +0,1

Bun­des­land Niedersachsen:

Par­tei Stim­men 2014 % 2014 Stim­men 2009 % 2009 Dif­fe­renz zu 2009 (%)
NPD 16.901 0,6 - - +0,6
AfD 159.984 5,4 - - +5,4
REP 4.595 0,2 15.982 0,7 -0,5
Freie Wäh­ler 11.770 0,4 9.441 0,4 0,0
PBC 5.762 0,2 5.700 0,2 0,0
CM 1.741 0,1 2.106 0,1 0,0
BüSo 756 0,0 547 0,0 0,0
Pro NRW 1.343 0,0 - - 0,0
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