Am 11.09.2011 fanden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Von den rechten Parteien beteiligten sich die NPD, die REPs und einige ominöse Wählervereinigungen, wie z. B. im Landkreis Lüneburg die „Unabhängige Wählerliste Landkreis Lüneburg / Bündnis Rechte“, in der NPDler und andere Nazis gemeinsam kandidierten.
Die NPD trat aber nicht flächendeckend zur Wahl an, sondern nur dort, wo sie ansatzweise Strukturen und Aktivisten hat. Im Bremer Umland und im Nordwesten Niedersachsens sind hier besonders die Regionen Verden, Rotenburg, Stade, Oldenburg, Osnabrück und Soltau-Fallingbostel zu nennen. Durch die Konzentration des Wahlkampfes auf wenige Gebiete konnte die derzeit nicht so starke NPD die Anzahl ihrer Mandate von insgesamt 18 auf 21 erhöhen. Wie bei vielen anderen Kommunalwahlen war auch in Niedersachsen die Wahlbeteiligung eher gering, was erfahrungsgemäß rechten Parteien zugute kommt.
Auflistung der erreichten Mandate in Niedersachsen
Gesamtergebnisse der Wahlen in den Gemeinden, den kreisfreien Städten und den Landkreisen von Niedersachsen:
Gemeindewahlen 2011 | Kreiswahlen 2011 | |||||
Stimmen | Prozent | Sitze | Stimmen | Prozent | Sitze | |
NPD | 6091 | 0,1% | 8 | 23655 | 0,2% | 8 |
REP | 433 | 0,0% | 0 | – | – | – |
In folgenden Kreisen und Städten haben NPDler bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen jeweils ein Mandat erlangt:
- Landkreis Goslar:
Patrick Kallweit: 2 Mandate (Kreistag Goslar und Stadtrat Vienenburg) - Landkreis Helmstedt:
Adolf Preuß: 3 Mandate (Kreistag Helmstedt, Gemeinderat Süpplingen und Samtgemeinderat Nord-Elm)
Friedrich Preuß: 2 Mandate (Stadtrat Helmstedt und Ortsrat Emmerstedt) - Landkreis Lüneburg:
Christian Berisha: 1 Mandat (Kreistag Lüneburg für die Liste „UWL/Bündnis Rechte“) - Stadt Oldenburg:
Ulrich Eigenfeld: 1 Mandat (Stadtrat Oldenburg) - Landkreis Osterode/Harz:
Michael Hahn: 2 Mandate (Kreistag Osterode und Stadt Bad Lauterberg)
Marco Bormann: 1 Mandat (Stadtrat Herzberg) - Landkreis Rotenburg/Wümme:
Manfred Dammann: 1 Mandat (Kreistag Rotenburg/Wümme) - Landkreis Soltau-Fallingbostel (Heidekreis):
Matthias Behrens: 1 Mandat (Kreistag Heidekreis)
Stefan Klingbeil: 1 Mandat (Stadtrat Munster)
Jessika Keding: 1 Mandat (Stadtrat Schneverdingen) - Landkreis Stade:
Adolf Dammann: 1 Mandat (Kreistag Stade)
Peter Brinkmann: 2 Mandate (Gemeinderat Ahlerstedt und Samtgemeinderat Harsefeld) - Landkreis Verden:
Rigolf Hennig: 2 Mandate (Kreistag Verden und Stadtrat Verden)
Fotos der Niedersächsischen NPD-MandatsträgerInnen
Genauerer Blick auf die Verdener NPD
Im Landkreis Verden erreichte die NPD Wahlergebnisse zwischen 0,68% (Flecken Ottersberg) und 2,3% (Wahlbereich Verden/Dörverden). Dies reichte für Rigolf Hennig um seine Mandate zu verlängern, ansonsten ging die NPD leer aus.
Kandidiert haben folgende Nazis:
Name | geb. | Beschäftigung | Anschrift |
Fürstenberg, Daniel | 1980 | Maurer | Querstr. 8, 27313 Dörverden-Hülsen |
Hennig, Rigolf | 1935 | Facharzt i. R. | Südstr. 9, 27283 Verden |
Moje, Wiebke | 1988 | Azubi Kauffrau Einzelhandel | Niedersachsenring 100, 27283 Verden |
Schultz, Matthias | 1983 | Gas- und Wasserinstallateur | Wellenweg 3, 27283 Verden-Walle |
Walter, Markus | 1991 | Verkäufer | Südstr. 9, 27283 Verden |
Es ist also die ganze Verdener Pfeifentruppe zur Wahl angetreten. Allerdings ist die Berufbezeichnung in der obigen Auflistung bei Herrn Schultz schon lange nicht mehr aktuell. Stehen müsste hier eher „Zuhältergehilfe“, arbeitet das Vorstandsmitglied des NPD-Unterbezirks Stade doch seit längerem für den Bremer Zuhälter Stefan Ahrlich als Laufbursche.
Ahrlich ist außer durch seine Rotlichtaktivitäten seit langem auch als Nazi und Mitglied der Hooligangruppe „Standarte“ bekannt. Er geht auch gerne damit hausieren, eng mit dem Bremer Chapter der „Hells Angels“ zusammenzuarbeiten und unter dessen Schutz zu stehen. Erst kürzlich wurde gegen ihn ein Verfahren eingeleitet, da er vor dem „Hells Angels“-Clubhaus mit der Grußformel der Hitlerjugend posierte. Nachdem Matthias „Pooh“ Schultz jahrelang als Fahrer des NPD-Lautsprecherwagens zu Aufmärschen fungierte, darf er nun auch am Steuer der Stretchlimosinen aus Ahrlichs Limousinenservice sitzen.
Während NPD-Kandidat Schultz aktuell damit beschäftigt ist, sog. „Modellwohnungen“ von Ahrlich zu betreuen (z. B. in Bremen-Kattenturm oder der Neustadt), hetzt Daniel Fürstenberg als „Bereichsleiter“ der Verdener NPD passenderweise seit Jahren gegen „ausländische Banden“ die im „Rotlichtgewerbe“ aktiv sind und bedauert den Untergang von „deutschen Familienwerten“ und moralischer Integrität.
„Saubermann“ Fürstenberg selber biedert sich seit längerem dem Bremer Nazihooligan-Milieu an, so ist er unter anderem Mitglied der Nazi-Hooligangruppe „Nordsturm Brema“ (NSHB) und pflegt engste Kontakte zum Bremer „Standarte“-Vortänzer Henrik „Ossi“ Ostendorf. Beide verbindet auch ein äußerst schlechtes Verhältnis zum Bremer NPD-Landesverband: während Fürstenberg nach einigen tieferen Griffen in die Bremer Parteikasse ins niedersächische Umland verschwand, wurde Ossi wegen erheblicher Beitragsrückstände aus dem Bremer Landesverband ausgeschlossen. Beim kürzlich stattgefundenen Prozess anlässlich des Überfalls von Nazihooligans auf eine Party von antirassistischen Werderfans im Bremer Ostkurvensaal befand sich Fürstenberg unter den Zuschauern und bedrohte andere Prozessbesucher.
Auch der Senior der Verdener hat genügend Dreck am Stecken – und nicht bloß im Kopf: Rigolf Hennig prahlt unter anderem damit, bereits in den 50er Jahren terroristische Aktivitäten in Süd-Tirol unterstützt zu haben. Neben seinen NPD-Aktivitäten ist er auch in den Kreisen von Geschichtsrevisionisten und Holocaust-Leugnern um Ursula Haverbeck und Horst Mahler aktiv. Im Jahr 2006 wurde er wegen „schwerer Verunglimpfung des Staates“ zu 9 Monaten Knast verurteilt.
Im Gegensatz zu Hennig war die Sprengstoffkarriere des vierten NPDlers im Bunde glücklicherweise schon beendet, bevor sie angefangen hatte: Markus Walter stammt ursprünglich aus Garrel bei Oldenburg und zog zunächst nach Weil am Rhein. Hier war er spätestens ab 2008 eine Schlüsselfigur der Südbadener Naziszene und sowohl bei den „Freien Kräfte Lörrach“ als auch dem lokalen JN-Stützpunkt aktiv. Diese Gruppe plante schwere Anschläge auf linke Einrichtungen, 2009 wurden bei einem Mitglied haufenweise Waffen, Chemikalien und Utensilien zum Bombenbau gefunden. Walter verlegte seine Aktivitäten daraufhin nach Oldenburg in Niedersachsen, wo er erneut durch Anti-Antifa-Aktivitäten auffiel.
Soviel also zur NPD als Partei der „Saubermänner“, die sich allzu gerne als deutsche Moralvortänzer gegen „Sozialhilfebetrug“, „Drogenkriminalität“, „Menschenhandel“ usw. darstellt. Dass ihre „Spitzen„kandidaten auf genau solche Arten ihr Geld schwarz dazu verdienen, passt zur asozial-nationalen Schizophrenie der NPD-Nazis. Genauso wie sie einerseits mit „bürgerfreundlichem“ Auftreten versuchen im Parlamentarismus zu punkten, mit dem anderen Bein aber so tief in gewalttätigen und terroristischen Aktivitäten stecken, dass selbst der gewöhnlich auf dem rechten Auge blinde Staatsapparat langsam nicht mehr umhin kommt, ein Problem mit Nazis zumindest zu erwähnen.
Natürlich wird es wie die letzten Jahre schon aber zum größten Teil von antifaschistischen Gegenaktivitäten abhängen, ob regionale Nazis ihren parlamentarischen und sonstigen Aktivitäten ungestört nachgehen können. In Oldenburg formierte sich z. B. bereits deutlicher Widerstand gegen den Einzug der NPD in den Oldenburger Stadtrat.
Fragen, Anmerkungen, Informationen zu oben genannten Personen und Aktivitäten? Immer gerne! Danke.