Nun ist es wie­der soweit: über­all lächelnde Gesich­ter am Stra­ßen­rand, Luft­bal­lons und Fähn­chen in der Fuß­gän­ger­zone, dümm­li­che Sprü­che in der Zei­tung. Am 25. Mai 2003 fin­den in Bre­men und Bre­mer­ha­ven die Wah­len zur Bre­mer Bür­ger­schaft und zu den Bre­mer Stadt­teil­bei­rä­ten statt. Das heißt aber auch: ras­sis­ti­sche Hetze im Stra­ßen­bild, rechts­po­pu­lis­ti­sche Pro­pa­ganda vor Ein­kaufs­lä­den und Nazi-Pro­pa­gan­da­müll im Briefkasten.

Die­ser Text soll die übli­chen und unüb­li­chen Ver­däch­ti­gen des Par­tei­en­spek­trums von Rechts bis Rechts­extrem näher beleuch­ten und Infor­ma­tio­nen in Bezug auf die Wahl zusammenfassen. 

Um genau zu sein wid­met sich die­ser Über­blick den Wahl­ak­ti­vi­tä­ten der „Repu­bli­ka­ner“ (REP), der „Deut­schen Par­tei“ (DP), der „Par­tei Rechts­staat­li­che Offen­sive“ (PRO, auch „Schill-Par­tei“), der „Deut­schen Volks­union“ (DVU) sowie der „Natio­nal­de­mo­kra­ti­schen Par­tei Deutsch­lands“ (NPD).

Die DVU ist die ein­zige die­ser Par­teien, die zur Zeit in der Bre­mer Bür­ger­schaft ver­tre­ten ist, was sie einer Beson­der­heit im Wahl­sys­tem des Bun­des­lan­des Bre­men zu ver­dan­ken hat: danach reicht es für den Ein­zug in das Lan­des­par­la­ment bereits aus, die 5%-Hürde in einer (!) der bei­den Städte Bre­men und Bre­mer­ha­ven zu über­sprin­gen. Genau dies ist der DVU zum wie­der­hol­ten Male auch bei der letz­ten Bür­ger­schafts­wahl am 6. Juni 1999 gelungen.

DIE REPUBLIKANER: Unter­gang auf Raten

Zuerst die gute Nach­richt: Die Bre­mer Repu­bli­ka­ner wer­den nicht zur Bür­ger­schafts­wahl antre­ten. Die schlechte: zur Bei­rats­wahl schon, aller­dings nur im Stadt­teil Walle.

Auf einer Mit­glie­der­ver­samm­lung am 22. Februar wur­den mit tat­kräf­ti­ger Unter­stüt­zung von Uschi Win­kel­sett (stell­ver­tre­tende REP-Bun­des­vor­sit­zende) die Kan­di­da­ten für die Bei­rats­wahl auf­ge­stellt: auf Platz 1 das REP-Fos­sil Peter P. (56), auf Platz 2 der Stu­dent Harald Wiese (26).

Warum gerade Walle wird sich hier manch eine/r fra­gen, eine offi­zi­elle Ant­wort blie­ben die REP-Ras­sis­ten auf ihrer „Inter­netz-Prä­sen­ta­tion“ bis­her schul­dig. Der Wohn­sitz ihres „Spit­zen­kan­di­da­ten“ P. (Bre­men-Walle) ist jedoch eine ein­leuch­tende Begründung.

DEUTSCHE PARTEI: Schein­to­ten­cli­que auf Stimmenfang

Auf dem Bun­des­par­tei­tag der Deut­schen Par­tei am 28. April 2002 in Fulda belebte sich der wert­kon­ser­va­tive Hau­fen nach meh­re­ren Jahr­zehn­ten poli­ti­scher Nicht­exis­tenz sel­ber wie­der. Die Bür­ger­schafts­wahl in Bre­men soll nun die aktive Rück­kehr in die Poli­tik­land­schaft ein­läu­ten. Aus 3 Mit­glie­dern Mitte 2002 ist angeb­lich mitt­ler­weile ein „hand­lungs­fä­hi­ger Lan­des­ver­band“ ent­stan­den, der auf sei­ner Home­page allen Erns­tes davon träumt, an Bre­mer Wahl­er­geb­nisse von bis zu 18% in den Nach­kriegs­jah­ren anzu­knüp­fen. Auf der Wahl­liste fin­den sich 23 Namen wie­der, von denen einige mit ande­ren Inseln im brau­nen Sumpf in Ver­bin­dung ste­hen. Der Lan­des­vor­sit­zende Rein­hold Thiel gehört bei­spiels­weise dem Bre­mer Lan­des­ver­band des „Bund der Ver­trie­be­nen“ sowie der „Pom­mer­schen Lands­mann­schaft“ an, Man­fred Laue ist der Ehe­mann der Sekre­tä­rin der Bre­mer Schill­par­tei und Rein­hard Will­now war Mitte der neun­zi­ger Jahre nicht nur an der Bun­des­wehr-Hoch­schule tätig, son­dern fun­gierte auch als Pres­se­spre­cher der Republikaner.

The­men­be­rei­che sind ein „posi­ti­ves Bekennt­nis zum Staat“, der „Erhalt unse­rer christ­lich-abend­län­di­scher Kul­tur“, das „Recht auf Hei­mat“ und natür­lich das „Durch­set­zen von Recht und Ord­nung“ = „innere Sicherheit“.

Seit eini­gen Mona­ten gibt es gele­gent­li­che Anzei­gen in regio­na­len Tages­zei­tun­gen, spär­lich besuchte Infor­ma­ti­ons­abende und große Töne im Inter­net: „Am bes­ten neh­men sie sofort Kon­takt zur Deut­schen Par­tei auf, die am 25. Mai mit einer star­ken Frak­tion in die Bre­mi­sche Bür­ger­schaft ein­zie­hen wird.“

Am 22. März gab es zudem einen Info­stand der „Natio­nal­kon­ser­va­ti­ven“ in der Bre­mer Innen­stadt, der von eini­gen auf­merk­sa­men Bür­gern eine Zeit lang gestört wurde.

SCHILL-PARTEI: Alle wol­len dasselbe...

Nach dem Wahl­er­folg der Schill-Par­tei bei der Land­tags­wahl in Ham­burg im Sep­tem­ber 2001 fand sich in den fol­gen­den Mona­ten auch in Bre­men ein erbärm­li­ches Häuf­lein popu­lis­ti­scher Unsym­pa­then zusam­men. Am 9. Juni 2002 wurde dann ein Bre­mer Kreis­ver­band, einen Tag spä­ter ein Orts­ver­band Bre­mer­ha­ven gegrün­det. In der fol­gen­den Zeit fiel der Ver­ein haupt­säch­lich durch extrem schlecht besuchte Ver­an­stal­tun­gen sowie eine Art „Demons­tra­tion“ am 14. Sep­tem­ber auf, 13 Schill-Anbe­ter und ein Klein­kind gin­gen von einem mas­si­ven Poli­zei­auf­ge­bot beschützt gegen Kri­mi­na­li­tät in Bre­men auf die Straße. Wenige Wochen spä­ter schei­terte die Grün­dung eines Lan­des­ver­ban­des, da zu wenige Mit­glie­der anwe­send waren. Am 23. Februar fand dann der Bun­des­par­tei­tag der „Schil­lia­ner“ in Bre­men-Nord statt, der neu gewählte Bun­des­vor­sit­zende Mario Mett­bach will Bre­men nun bei der Bür­ger­schafts­wahl „mit Voll­dampf errei­chen“. Ent­spre­chend groß­mäu­lig sind die Töne der rechts­staat­li­chen Jau­che­grube um den 32-jäh­ri­gen BKA-Bul­len und Bre­mer Spit­zen­kan­di­da­ten Jan Timke und das zweite Ex-Mit­glied der Bre­mer „Statt-Par­tei“, Jörg Wenzel.

Auf­ge­fal­len ist Timke 1996 durch eine Anzeige gegen „Die Toten Hosen“ wegen Beam­ten­be­lei­di­gung. Er bean­stan­dete die Text­zeile „Wir schie­ßen zwei, drei, vier, fünf Bul­len um, wenn es nicht mehr anders geht...“ in ihrem Lied „Bon­nie & Clyde“. Erfolg hatte der Kunst­ba­nause Timke damit zum Glück nicht. Der Sän­ger der Hosen, Cam­pino, kom­men­tierte die Anzeige damals fol­gen­der­ma­ßen: „Gut, OK, ich muss zuge­ben: nicht alle Poli­zis­ten sind Bul­len – ein paar von ihnen sind auch Schweine!“

Dem kön­nen wir uns nur anschlie­ßen und hof­fen für Herrn Timke, dass er nicht gewählt wird, ein so zer­brech­li­ches Blüm­chen wie er könnte beim manch­mal sehr rüden Umgangs­ton auf der poli­ti­schen Bühne schnell verwelken.

DVU: Mit Mul­ti­mil­lio­när Frey gegen „Poli­tik-Bon­zen“

Die „Deut­sche Volks­union“ hat in Bre­men eine ver­gleichs­weise lange Geschichte. Schon 1987 gelang ihr (in einem Wahl­bünd­nis mit der NPD) der Ein­zug in die Bür­ger­schaft (1 Abge­ord­ne­ter), der erste Ein­zug in ein Par­la­ment über­haupt. 1991 konnte sie ihre Wahl­er­geb­nisse mit 6,2% (Bre­men) bzw. 10,6% (Bre­mer­ha­ven) sogar ver­dop­peln, von nun an gab es 6 DVU-Abge­ord­nete. Die fol­gende Zeit war neben noto­ri­scher Abwe­sen­heit in den Par­la­men­ten und Bei­rä­ten vor allem von haar­sträu­ben­den Skan­da­len und Betrü­ge­reien der DVU-Abge­ord­ne­ten geprägt. So stellte sich 1992 bei­spiels­weise her­aus, dass von monat­lich etwa 45.000 DM Frak­ti­ons­gel­dern inner­halb von 3 Mona­ten nur 1,65 DM(!) für poli­ti­sche Zwe­cke aus­ge­ge­ben wurde. Wo die rest­li­chen mehr als Hun­dert­tau­send DM geblie­ben waren, konnte nie ganz geklärt werden.

Ein dama­li­ger Abge­ord­ne­ter der DVU kaufte sich aus Frak­ti­ons­mit­teln außer­dem bei­spiels­weise eine Wasch­ma­schine (dekla­riert als Akten­ver­nich­ter), Gar­ten­mö­bel, Damen-Ober­be­klei­dung, eine Zahn­pro­these sowie eine Brille für seine Ehe­frau. Der DVU-Abge­ord­nete Peter Nenn­stiel hatte ein Ver­fah­ren wegen Betru­ges am Hals, weil er sich durch fal­sche Ein­kom­mens­an­ga­ben eine Sozi­al­woh­nung erschli­chen haben soll. Nach nicht ein­mal der Hälfte der Legis­la­tur­pe­ri­ode ver­lor die DVU dann 1993 den Frak­ti­ons­sta­tus: 1 Abge­ord­ne­ter starb, 3 andere tra­ten nach kur­zer Zeit wie­der aus (dar­un­ter Klaus Blome, ein freier Mit­ar­bei­ter des Verfassungsschutzes).

1995 kam die DVU nur noch auf 2,5% der Stim­men und war damit nicht mehr in der Bür­ger­schaft vertreten.

Obwohl sich die­ses Ergeb­nis 1999 nicht wesent­lich geän­dert hat (3% lan­des­weit), sitzt seit 1999 mit Sieg­fried Titt­mann aus Bre­mer­ha­ven wie­der ein DVU­ler in der Bre­mer Bür­ger­schaft, da im Wahl­be­zirk Bre­mer­ha­ven die 5%-Hürde knapp über­sprun­gen wurde, was für den Ein­zug ins Par­la­ment ausreicht.

Bei den Bei­rats­wah­len in der Stadt Bre­men konnte die DVU 1991 11, 1995 6 und 1999 immer­hin noch 5 der ings­ge­samt 330 Sitze aller Stadt­teil­bei­räte erringen.

Mil­lio­nen­schwe­rer DVU-Wahl­kampf in Bremen/Bremerhaven bedeu­tet auch die­ses Jahr wie­der DVU-Paro­len auf groß­flä­chi­gen Pla­kat­ta­feln und Lit­fass­säu­len, Flug­zeuge über der Stadt und per­sön­lich an Erst­wäh­le­rIn­nen adres­sierte ras­sis­ti­sche Hetze. Mög­lich wird dies, da die Städte Bremen/Bremerhaven der DVU die gewünsch­ten Daten aus dem Mel­de­re­gis­ter (Vor- und Nach­name, aka­de­mi­scher Grad, Anschrift) auf CD zur Ver­fü­gung stellen.

Die Kan­di­da­ten­liste der DVU umfasst die­ses Jahr weit­ge­hend alte Gesich­ter. Neu ins deutsch­na­tio­nale Boot geholt wer­den konnte die 26-jäh­rige Arzt­hel­fe­rin Irina Tad­day, die im Wahl­kampf nach DVU-Anga­ben die Rolle der „char­man­ten jun­gen DVU-Bewer­be­rin“ über­neh­men soll.

NPD: Und was ist mit der NPD?

Die NPD wird nach Aus­sa­gen ihres Ber­li­ner Par­tei­vor­stan­des im Jahr 2003 an kei­ner ein­zi­gen Land­tags­wahl teil­neh­men. Man wolle sich voll und ganz auf das lau­fende Ver­bots­ver­fah­ren kon­zen­trie­ren (was sich mitt­ler­weile dank der Arbeit des deut­schen Geheim­diens­tes „Ver­fas­sungs­schutz“ erle­digt hat), hieß es noch vor weni­gen Mona­ten. Außer­dem kon­zen­triere man sich im Jahr 2004 auf einige wenige Land­tags­wah­len, u.a. im Saar­land und in Sach­sen-Anhalt, sowie auf die Euro­pa­wahl, um die Basis vor demo­ra­li­sie­ren­den Wahl­er­geb­nis­sen im unte­ren Pro­zent­be­reich zu verschonen.

Der Bre­mer Bevöl­ke­rung kann das Nicht-Antre­ten der Bre­mer NPD und ihres nach­wach­sen­den Natio­na­lis­ten­packs „Junge Natio­nal­de­mo­kra­ten“ nur Recht sein: keine ras­sis­ti­sche NPD-Hetze im Stadt­bild, keine dümm­li­chen Paro­len auf dem Wochen­markt, keine von der Poli­zei wegen eines halb­stün­di­gen Fuß­mar­sches von knapp unter 14 NPD/JN-Affen weit­räu­mig abge­sperr­ten Wohn­be­zirke wie im Herbst 2002 vor der Bundestagswahl.

Wir sind den­noch gespannt womit sich der Ver­ein um den ver­ur­teil­ten Volks­ver­het­zer Jörg-Hen­drik Wrie­den und Junior-Groß­mäu­ler wie Daniel Fürs­ten­berg und Andreas Hart­fiel dem­nächst die Zeit ver­trei­ben wird.

Und was hat das alles mit mir zu tun?

Wenn Wah­len etwas ändern würden...
...wären sie längst ver­bo­ten. Fast jedeR kennt die­sen Satz, er beschreibt die Kri­tik an der Par­la­men­ta­ri­schen Demo­kra­tie tref­fend wie kaum ein ande­rer. Wahr ist aber auch: Wenn Nicht-Wäh­len etwas ändern würde, wäre es genauso ver­bo­ten. Was oder wer immer die herr­schen­den Zustände radi­kal ablehnt, in Frage stellt oder angreift, kommt über kurz oder lang mit den Geset­zen in Kon­flikt und wird ent­spre­chend „behan­delt“.

Wir hal­ten es des­halb für ziem­lich neben­säch­lich, ob man Wah­len gene­rell boy­kot­tie­ren sollte, alle 4 Jahre das kleinste der gro­ßen Übel wählt, oder ob man den 25. Mai 2003 mit Freun­dIn­nen am See ver­bringt. Wenn du etwas ver­än­dern willst, musst du es ers­tens sowieso sel­ber tun, zwei­tens häu­fi­ger als alle 4 Jahre und drit­tens anders als durch das Malen eines klei­nen Kreu­zes auf einem Stück Papier.

Im All­tag heißt das z. B.: mach den Mund auf wenn du ras­sis­ti­sche Sprü­che, Nazi-Scheiße oder frau­en­feind­li­che Äuße­run­gen hörst, tu dich mit ande­ren zusam­men und unter­nimm was gegen Nazis und ihre Ideologie.

In Wahl­kampf­zei­ten heißt das außer­dem, ras­sis­ti­sche Hetze und ande­ren Dreck nicht zu igno­rie­ren („geht mich ja nichts an“), son­dern abzu­rei­ßen, kaputt­zu­ma­chen, über­zu­ma­len, zu ver­hin­dern. Kurz: rech­ter Ideo­lo­gie kei­nen Raum zu las­sen son­dern sie aktiv zurückzudrängen.

FIGHT THE RIGHT ONES!

Wahl­kampf­im­pres­sio­nen aus Bre­men, Mai 2003: